US-Senat beendet Haushaltsstreit mit Teilfinanzierung – Repräsentantenhaus muss noch zustimmen

Senat beendet Haushaltsstreit mit Teilfinanzierung

In einer seltenen nächtlichen Sitzung hat der US-Senat den Haushaltsstreit beendet, der Tausende von Flughafensicherheitsmitarbeitern seit Mitte Februar ohne volle Bezahlung arbeiten ließ und zu langen Wartezeiten an Flughäfen führte. Das per Stimmzettelabstimmung verabschiedete Finanzierungspaket sichert die Mittel für Teile des Heimatschutzministeriums (DHS), darunter die Transport Security Administration (TSA), die Küstenwache und die Federal Emergency Management Agency (FEMA), schließt jedoch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie Teile der Grenzschutzbehörde aus. Laut CNN muss das Repräsentantenhaus noch zustimmen, bevor die betroffenen Behörden wieder öffnen können, wobei eine Abstimmung bereits am Freitag möglich wäre.

Politische Reaktionen auf die Einigung

Senatsdemokratenführer Chuck Schumer erklärte, die Einigung hätte schon vor Wochen erreicht werden können, und versprach, dass seine Partei weiterhin dafür kämpfen werde, dass Trumps "unberechenbare" Einwanderungsoperation "keine weiteren Mittel ohne ernsthafte Reformen" erhält. Republikanische Senatorin Susan Collins, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Senats, kritisierte dagegen, die Demokraten hätten den jährlichen Haushaltsprozess des Kongresses beschädigt, die nationale Sicherheit geschwächt und einen Präzedenzfall geschaffen, den sie eines Tages bereuen könnten. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune bezeichnete das Ergebnis als "unfortunate" und betonte, dass die Demokraten keine Reformen durchsetzen konnten.

Trumps Notverordnung und anhaltende Herausforderungen

Präsident Donald Trump kündigte erneut an, per Notverordnung die sofortige Zahlung von 50.000 TSA-Mitarbeitern anzuordnen, um das "Demokraten-Chaos" an Flughäfen zu beenden. Gleichzeitig scheiterte im Senat eine Änderung des "Save America Act", die strikte Ausweispflichten für Wähler eingeführt hätte, mit 52 zu 47 Stimmen, da keine Demokraten dafür stimmten. Die Märkte erlebten ihren größten Einbruch seit Beginn des US-Israel-Krieges mit Iran, mit deutlichen Verlusten an den Börsen. Die Einigung im Senat markiert einen vorläufigen Schritt, doch die endgültige Lösung hängt von der Zustimmung des Repräsentantenhauses und Trumps Unterschrift ab.