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Samstag, 28. März 2026 Ø 25

Partieller Shutdown des US-Heimatschutzministeriums verlängert sich – TSA-Mitarbeiter erhalten Lohn per Dekret

Der US-Kongress konnte sich nicht auf ein Budget für das Heimatschutzministerium (DHS) einigen.

TSA-Sicherheitskräfte arbeiten seit Mitte Februar ohne Bezahlung, viele blieben der Arbeit fern.

Republikaner und Demokraten blockieren sich gegenseitig bei der Finanzierung von Einwanderungsbehörden.

Präsident Trump ordnete per Dekret die Zahlung an TSA-Angestellte an, was verfassungsrechtlich umstritten ist.

Flughäfen melden massive Wartezeiten, da nur ein Drittel bis die Hälfte der Checkpoints geöffnet sind.

Ausblick

"Mit dem Kongress in einer zweiwöchigen Pause ist eine baldige Lösung des Haushaltsstreits unwahrscheinlich, während die Zahlungen an TSA-Mitarbeiter rechtliche Herausforderungen drohen."

Freitag, 27. März 2026 Ø 30

International • 27.03.2026, 02:00

Aktualisiert: 27.03.2026, 15:10

Score: 30

US-Senat beendet Haushaltsstreit mit Teilfinanzierung – Repräsentantenhaus muss noch zustimmen

• Senat stimmte über Nacht per Stimmzettelabstimmung für Teilfinanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS).
• Finanzierungspaket umfasst TSA, Küstenwache und FEMA, schließt ICE und Grenzschutzbehörde aus.
• Repräsentantenhaus könnte noch am Freitag über das Abkommen abstimmen, dann geht es an Trump.

"Die Einigung im Senat beendet vorläufig den Haushaltsstreit, doch die Zustimmung des Repräsentantenhauses und Trumps Unterschrift stehen noch aus, während die politischen Gräben tief bleiben."

Dienstag, 20. Januar 2026 Ø 40

Politik • 20.01.2026, 12:03

Aktualisiert: 20.01.2026, 20:11

Score: 40

Frankreichs Premierminister setzt Verfassungsartikel 49.3 im Haushaltsstreit ein

• Premierminister Sébastien Lecornu wendet den Verfassungsartikel 49.3 an, um den Haushaltsstreit in Frankreich zu lösen.
• Der Artikel 49.3 ermöglicht der Regierung, Gesetzesvorhaben mit einem Misstrauensvotum zu verknüpfen.
• Lecornu versprach ursprünglich, den Artikel 49.3 nicht anzuwenden, setzt ihn aber wegen politischer Pattsituation ein.

"Trotz kritischer Stimmen über die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3, könnte die Strategie der Regierung zu einer baldigen Verabschiedung des Haushalts führen. Die politischen Risiken bestehen weiterhin, vor allem durch mögliche Spannungen mit verschiedenen Parlamentsfraktionen."

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Thema: Haushaltsstreit

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