US-Richterin stoppt Trumps Briefwahl-Verordnung
Wichtige Fakten
- • Bundesrichterin Indira Talwani stoppt Trumps Briefwahl-Erlass.
- • Gericht hält Regeln vor Zwischenwahlen für verfassungswidrig.
- • Erste Bundesstaaten starten nächste Woche mit Briefwahl.
- • Richterin: Umsetzung praktisch unmöglich und verfassungswidrig.
- • Trump-Regierung dürfte die Entscheidung anfechten.
Richterin stoppt Verordnung
Eine US-Bundesrichterin hat die von Präsident Donald Trump erlassenen Briefwahl-Regeln gestoppt. Die einstweilige Verfügung von Indira Talwani stuft die Verordnung als wahrscheinlich verfassungswidrig ein.
Unmögliche Umsetzung
Die Umsetzung sei mit Blick auf die Zwischenwahlen praktisch unmöglich, da die ersten Bundesstaaten schon in der kommenden Woche mit der Briefwahl beginnen.
Kern der neuen Regeln
Die Regeln sahen vor, die US-Post zentral in die Überwachung der Briefwahl einzubinden. Außerdem sollte sie Unterlagen nur an Bürger liefern, die in Wählerlisten der Bundesstaaten stehen.
Kritik & Unterstützung
Republikaner begründeten die Verschärfung mit der Verhinderung von Wahlbetrug, Kritiker sehen jedoch eine Behinderung der Briefwahl. Demokraten wählen häufiger per Post.
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