US-Senat stimmt für mehr Kontrolle im Iran-Krieg
Wichtige Fakten
- • US-Senat stimmt für mehr Mitsprache im Iran-Krieg.
- • Vier Republikaner unterstützten die Resolution der Demokraten.
- • Das Gesetz braucht Zweidrittelmehrheiten zur Überwindung eines Trump-Vetos.
- • Die War Powers Resolution von 1973 begrenzt Militäreinsätze auf 60 Tage.
- • Trump erklärte Waffenruhe am 1. Mai, doch Blockade dauert an.
Entwicklung im US-Senat
Der US-Senat hat am 20. Mai 2026 mit 50 zu 47 Stimmen für eine Resolution gestimmt, die eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran vorsieht. Vier Republikaner unterstützten den Vorstoß der Demokraten, was als seltene Zurechtweisung von Präsident Trump gilt.
Kritik an Trumps Vorgehen
Demokratische Senatoren werfen Trump vor, Friedensvorschläge zu ignorieren. Senator Tim Kaine forderte eine Diskussion über den Militäreinsatz, bevor es zu einer neuen Eskalation kommt. Bereits 80 Tage zuvor begannen US- und israelische Streitkräfte Angriffe auf den Iran.
Hürden für die Resolution
Der Entwurf muss weitere Hürden überwinden, darunter die Zustimmung des Senats und des von Republikanern dominierten Repräsentantenhauses. Zur Überwindung eines erwarteten Vetos Trumps wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern nötig. Hintergrund sind die War Powers Resolution von 1973, die befristete Militäreinsätze erlaubt, und Trumps am 1. Mai erklärte Waffenruhe, die aber US-Blockaden andauern lässt.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.