US-Senat verabschiedet Sanktionspaket gegen Russland
Wichtige Fakten
- • US-Senat billigt Sanktionsgesetz gegen Russland mit 86:11 Stimmen.
- • Gesetz sieht Zölle bis 500% auf russische Exporte vor.
- • Zölle bis 100% auf Waren aus Top-Importeuren russischen Öls möglich.
- • Benannt nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham.
- • Repräsentantenhaus prüft Gesetz nach Rückkehr Ende August.
Hintergrund und Inhalt des Gesetzes
Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit ein Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Das Gesetz, benannt nach dem kürzlich verstorbenen Senator Lindsey Graham, sieht umfassende Sanktionen und Visabeschränkungen für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und hohe Militärkommandeure vor. Zudem werden Zölle von bis zu 500 Prozent auf russische Exporte eingeführt.
Zölle auf Öl- und Gasimporteure
Ein zentraler Bestandteil ist die Ermächtigung des US-Präsidenten, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den fünf größten Importeuren russischen Öls und Gases zu erheben. Dies zielt darauf ab, Länder zu treffen, die Russlands Wirtschaft durch Energiekäufe stützen.
Verabschiedung und politische Implikationen
Die Verabschiedung erfolgte mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen. Die Schwester von Lindsey Graham, die seinen Sitz übernahm, betonte die Bedeutung des Gesetzes, um Amerikas Haltung gegenüber Russlands Aggression zu untermauern. Demokratische Gegner warnen jedoch vor einer Ausweitung der Zollbefugnisse des Präsidenten und befürchten negative Auswirkungen auf europäische Verbündete.
Das Gesetz geht nun an das Repräsentantenhaus, das es nach seiner Rückkehr aus der Augustpause beraten könnte.
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