US-Senator Booker kritisiert Machtzuwachs des Präsidenten in Kriegsfragen
Wichtige Fakten
- • US-Senator Cory Booker kritisiert beide Parteien für fehlende Kontrolle der Kriegsgewalt.
- • Trump ordnete Militärschläge in Nigeria, Venezuela und Iran seit Weihnachten an.
- • Der Kongress lehnte eine Kriegsbefugnis-Resolution mit 47 zu 53 Stimmen ab.
- • Die Straße von Hormuz ist seit zwei Wochen für den Welthandel geschlossen.
- • Bisher starben 13 US-Soldaten im Iran-Konflikt, der Milliarden kostet.
Kritik an Machtverschiebung
Der demokratische US-Senator Cory Booker hat sowohl seine eigene Partei als auch die Republikaner dafür kritisiert, dass sie dem Präsidenten Donald Trump zu viel Kriegsgewalt eingeräumt haben. Er bezeichnete beide Seiten als "fehlgeleitet" und warnte, dass diese Passivität Trump ermutigen könnte, unilateral gegen Länder wie Kuba oder Nordkorea vorzugehen. Booker äußerte sich in einem Interview mit CNN und verwies auf die jüngsten Militärschläge in Nigeria, Venezuela und Iran.
Konsequenzen des Iran-Konflikts
Der seit Ende Februar andauernde Konflikt mit Iran hat bereits 13 US-Soldaten das Leben gekostet und verursacht Milliardenkosten. Zudem ist die strategisch wichtige Straße von Hormuz seit zwei Wochen geschlossen, was den Ölmarkt erheblich beeinträchtigt. Booker betonte, dass diese Eskalation nicht nur regionale Stabilität gefährdet, sondern auch wirtschaftliche Folgen hat.
Gescheiterte Kongressmaßnahmen
Trotz Bemühungen einiger Demokraten im Repräsentantenhaus, die Militäraktionen in Iran zu stoppen, scheiterten entsprechende Maßnahmen am fehlenden Unterstützung der Republikaner. Einen Tag zuvor hatte der Senat eine Kriegsbefugnis-Resolution mit 47 zu 53 Stimmen abgelehnt, wobei die Abstimmung weitgehend entlang der Parteilinien verlief. Booker fordert den Kongress auf, seine verfassungsmäßige Rolle wahrzunehmen und weitere Eskalationen zu verhindern.
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