US-Wahl per Brief: Trump treibt umstrittene USPS-Regel trotz Gerichtsbeschlüssen voran
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Wichtige Fakten
- • USPS-Regel verlangt Daten von Staaten für Zustellung von Wahlbriefen.
- • Zwei Gerichte blockieren derzeit die Umsetzung.
- • Trump will Briefwahl einschränken, krotiert trotz eigener Briefwahl.
- • 30 Staaten und DC verklagt wegen Wählerlisten-Herausgabe.
- • 270.000 Kommentare zeigen große öffentliche Resonanz.
Neue USPS-Regelung trotz Gerichtsverboten
Der US-Postdienst hat eine endgültige Regelung veröffentlicht, die trotz bestehender gerichtlicher Verbote neue Anforderungen an die Bundesstaaten für die Zustellung von Wahlbriefen stellen soll. Diese Regelung würde von den Staaten verlangen, der Bundesregierung Zugang zu Wählerverzeichnissen zu gewähren. Falls sich die Staaten weigern, droht der USPS, keine Wahlbriefe mehr zuzustellen.
Hintergrund und Auswirkungen
Die Regelung basiert auf einer Durchführungsverordnung von Präsident Trump, die das Ministerium für Heimatschutz und andere Behörden einbezieht. Fast ein Drittel aller Wahlberechtigten stimmten 2024 per Brief ab. Kritiker sehen hierin einen Versuch, die Wahlbeteiligung zu untergraben. Über 200.000 Kommentare im öffentlichen Konsultationsverfahren verdeutlichen das enorme öffentliche Interesse und die anhaltende Kontroverse.
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