USA: Senat scheitert an DHS-Finanzierung, Iran-Konflikt eskaliert

Politische Blockade und Konflikteskalation

Der US-Senat ist erneut an der Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) gescheitert, womit eine Teilschließung seit fast einem Monat andauert. Mit einer Abstimmung von 51:46, größtenteils entlang der Parteilinien, blieben die Senatoren in einer Sackgasse, vor allem wegen Streits über schärfere Regelungen zur Einwanderungskontrolle. Nur der Demokrat John Fetterman stimmte für den Gesetzentwurf, der das DHS bis September finanzieren würde.

Iran-Krise und globale Auswirkungen

Parallel dazu hat der Iran Minen in der strategisch wichtigen Straße von Hormus gelegt, durch die etwa 20% des weltweiten Öls fließen, was zu einem starken Anstieg der Ölpreise führte. Die USA reagierten mit einer vorübergehenden Aussetzung von Sanktionen gegen russisches Öl, um die Märkte zu stabilisieren, was Kritik von Demokraten wie Senator Brian Schatz hervorrief, der kommentierte, dass Russland von der Situation profitiere.

Militärische und innenpolitische Entwicklungen

Im Kontext des US-israelischen Angriffs auf den Iran fordern die demokratischen Senatoren Elizabeth Warren und Chris Van Hollen die sofortige Entlassung von Verteidigungsminister Pete Hegseth, nachdem ein US-Militärangriff eine iranische Mädchenschule traf und zahlreiche Kinder tötete. Zudem stürzte ein US-Tankflugzeug im Irak ab, wobei Rettungsarbeiten im Gange sind. Innenpolitisch führte die Finanzierungsblockade zu Unmut unter TSA-Mitarbeitern, die Gehaltszahlungen verpassen, während Sicherheitskontrollen an Flughäfen wie in Miami überlastet sind.