USA und Iran unterzeichnen überraschend Absichtserklärung: Kriegsende in Sicht, aber viele Fragen offen

Überraschende Unterzeichnung in Versailles

Die USA und der Iran haben die Absichtserklärung zur Beendigung ihres Konflikts früher als geplant unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump setzte seine Unterschrift am Mittwochabend im Schloss Versailles nach dem G7-Gipfel, während Irans Präsident Massud Peseschkian digital unterschrieb. Pakistan als Vermittler gab bekannt, dass das Abkommen mit sofortiger Wirkung in Kraft trete. Die Straße von Hormus werde geöffnet, die US-Seeblockade aufgehoben. Die geplante offizielle Zeremonie am Freitag in der Schweiz ist nun unsicher.

Ein Rahmen mit vielen Lücken

Die 14-Punkte-Erklärung ist ein Memorandum of Understanding – völkerrechtlich nicht bindend. Sie verlangt ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, auch im Libanon, und die Räumung von Seeminen. Doch Kernfragen bleiben offen: Die Zukunft des iranischen Atomprogramms ist nicht geregelt, Israel und der Libanon-Konflikt sind ausgespart. Iran fordert einen Rückzug Israels aus dem Südlibanon, den Israels Verteidigungsminister ablehnt. Auch die Rolle der Verbündeten im Jemen und Irak bleibt ungeklärt. Die Texte der Absichtserklärung weichen in Details ab.

Verhandlungen und Hindernisse

Nun beginnt eine 60-tägige Verhandlungsphase für ein endgültiges Abkommen. Die USA haben Wirtschaftssanktionen ausgesetzt und einen Wiederaufbaufonds von 300 Milliarden Dollar angekündigt, zu dem sie selbst nichts beitragen. Unklar ist, ob die ursprünglich für Freitag geplante Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz stattfindet – Iran hält sie für überflüssig. Israel, das Anfang Juni kurz vor einer Parlamentswahl steht, könnte durch einen Alleingang das fragile Abkommen gefährden.