USA verhängen weitere Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Neue Sanktionen gegen die Gerichtsspitze

Die USA erhöhen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof. Außenminister Marco Rubio kündigte Sanktionen gegen die Präsidentin des Gerichts, Tomoko Akane, und den leitenden Anwalt Abdoulaye Seye an. Begründet wird der Schritt mit deren Beteiligung an Ermittlungen gegen Staaten, die die Autorität des Gerichts nicht anerkennen, darunter die USA und Israel.

Hintergrund: Haftbefehl gegen Netanjahu

Seit 2024 liegt ein Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu vor, dem Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen werden. Auch Ermittlungen zu möglichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan laufen. Die USA hatten bereits zuvor Sanktionen gegen IStGH-Richter verhängt und bezeichneten das Gericht als politisiert.

Reaktion des IStGH: Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Der Gerichtshof erklärte, man lasse sich nicht beirren. Maßnahmen gegen seine Mitarbeiter untergrüben die Rechtsstaatlichkeit. Die Sanktionen frieren Vermögenswerte ein und können den Zugang zum US-Finanzsystem einschränken. Die EU erwägt Reaktionen auf die US-Maßnahmen.