Virginia-Wahlkreisreform: Gericht blockiert Zertifizierung, Trump spricht von Wahlbetrug

Wahlkreisreform in Virginia

Die Wähler in Virginia haben in einem Referendum neue Wahlkreisgrenzen für das US-Repräsentantenhaus gebilligt, die den Demokraten bei den Midterm-Wahlen im November bis zu vier zusätzliche Sitze verschaffen könnten. Unter den neuen Karten sind Demokraten in 10 von Virginias 11 Bezirken begünstigt, während sie derzeit sechs Sitze halten und Republikaner fünf. Die Reform ist Teil eines von Donald Trump mit Texas ausgelösten nationalen Wettlaufs um Wahlkreisgrenzen, der zu Gegenmaßnahmen in Kalifornien und jetzt Virginia führte.

Gerichtliche Blockade und politische Reaktionen

Ein Richter des Tazewell County Circuit Court hat auf Antrag des Republican National Committee die Zertifizierung des Referendumsergebnisses vorläufig gestoppt. Das Referendum wurde mit 51,5% zu 48,5% angenommen, ein Unterschied von etwa drei Prozentpunkten. Virginia's Attorney General Jay Jones, ein Demokrat, kündigte sofortige Berufung beim Court of Appeals an und betonte, dass 'Virginia-Wähler gesprochen haben' und ein 'aktivistischer Richter' nicht über ihre Stimme entscheiden sollte. Auf der anderen Seite bezeichnete Donald Trump das Ergebnis auf Truth Social als 'manipuliert' und behauptete, Republikaner hätten gewonnen, bis am Ende massive Briefwahl-Einwürfe die Demokraten zum Sieg gebracht hätten.

Finanzierung und Unterstützung

Das Referendum war mit über 80 Millionen Dollar das teuerste in Virginias Geschichte. Demokratisch-nahe Gruppen gaben mehr als 64 Millionen Dollar für die Befürworterkampagne aus, während Gegner etwa 30 Millionen Dollar mobilisierten. Ex-Präsident Barack Obama schaltete Fernsehspots für die Ja-Stimme und feierte das Ergebnis auf sozialen Medien als Sieg für die Demokratie. Der republikanische Ex-Gouverneur Glenn Youngkin warb dagegen intensiv für die Nein-Seite, und die Abstimmung war eng, da ländliche Wähler die neuen Karten kritisierten.

Landesweite Auswirkungen und rechtliche Schritte

Der Erfolg in Virginia könnte die republikanisch kontrollierte Legislative Floridas ermutigen, unter Gouverneur Ron DeSantis ähnliche Änderungen vorzunehmen, um bis zu drei zusätzliche republikanische Sitze zu gewinnen. DeSantis hat eine Sondersitzung für nächsten Monat einberufen. Der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries warnte jedoch vor illegalen Machenschaften und betonte die Bereitschaft, alle Herausforderungen anzunehmen. Die Wahlkreisreform begann, als Trump Texas aufforderte, seine Karten zu ändern, um demokratische Abgeordnete zu verdrängen, was zu Vergeltungsmaßnahmen in Kalifornien und Virginia führte. Der neue Wahlbezirk muss noch vom Staatsparlament bestätigt werden und ist Gegenstand einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof Virginias, während die politischen Spannungen vor den Midterm-Wahlen zunehmen.