Wechsel im US-Justizministerium und Trumps Budgetpläne

Wechsel an der Spitze des Justizministeriums

US-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen und durch ihren Stellvertreter Todd Blanche ersetzt, der bis zur Bestätigung eines Nachfolgers kommissarisch amtiert. Blanche war zuvor Trumps persönlicher Anwalt in Fällen wie der Schweigegeld-Affäre um Stormy Daniels und den Mar-a-Lago-Dokumenten. In einer Erklärung dankte er Bondi für ihre Führung und betonte, das Ministerium werde weiterhin "das Gesetz durchsetzen und Amerika sicher halten".

Budgetvorschläge mit Kürzungen und Militärausgaben

Gleichzeitig legte die Regierung ihren Budgetentwurf für das Fiskaljahr 2027 vor, der drastische Kürzungen in einigen Bereichen vorsieht. Für das Gesundheitsministerium (HHS) werden 5 Milliarden Dollar bei den National Institutes of Health (NIH) gestrichen, wobei die Verwaltung von "verschwenderischen Ausgaben" und "gefährlichen Ideologien" spricht. Parallel dazu fordert Trump 1,5 Billionen Dollar für das Verteidigungsministerium, inklusive Gehaltserhöhungen für Truppen und Mittel für Raketenabwehrsysteme.

Konflikt mit Iran und wirtschaftliche Entwicklungen

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts zwischen den USA und Israel mit Iran, der in die sechste Woche geht, drohte Trump mit Angriffen auf iranische Infrastruktur wie Brücken und Kraftwerke. Iran meldete unterdessen den Abschuss eines zweiten US-F-35-Kampfjets. Wirtschaftlich zeigte der Arbeitsmarkt im März mit 178.000 neuen Jobs und einer gesunkenen Arbeitslosenquote von 4,3% Resilienz, wobei frühere Monatsdaten nach unten korrigiert wurden.