Dobrindt und Pistorius präsentieren Milliarden-Pakt für Bevölkerungsschutz

Milliardenprogramm für Zivil- und Katastrophenschutz

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben den sogenannten Pakt für Bevölkerungsschutz vorgestellt. Das Bundeskabinett beriet über den Plan, der bis 2029 Investitionen von zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz vorsieht. Kernmaßnahmen sind die Beschaffung von über 1.000 Spezialfahrzeugen, 110.000 Feldbetten sowie die Einführung bundesweit einheitlicher Ausbildungsstandards für Einsatzkräfte, unter anderem für Anschläge mit chemischen, biologischen oder nuklearen Materialien.

Neue Strukturen und erweiterte Schutzmaßnahmen

Im Innenministerium soll ein neues „Kommando zivile Verteidigung“ als Stabsstelle eingerichtet werden, um die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu verbessern. Dobrindt betonte, die aktuelle Bedrohungslage erfordere nicht nur die Ausrüstung der Bundeswehr, sondern auch eine Aufrüstung des Bevölkerungsschutzes. Zudem ist ein Zivilschutz-Unterricht an Schulen geplant. Alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker und U-Bahnhöfe sollen erfasst und in die Warn-App Nina integriert werden, um im Ernstfall den schnellsten Schutzweg anzuzeigen.

Experten fordern mehr Koordination und Bedarfsanalyse

Die Sicherheitsexpertin Helena Quis von der Denkfabrik EDINA begrüßte die Investitionen als überfällig, bemängelte aber, dass eine systematische Bedarfsanalyse fehle. Man müsse zunächst klären, auf welche Krisenszenarien man sich vorbereite und welche Lücken bestehen. Auch die Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen sei noch verbesserungswürdig. Quis lobte jedoch das Engagement des Verkehrsministeriums im Bereich militärische Mobilität, wobei viele Details vertraulich seien.