Zivilgesellschaft drängt G7 zur Rettung der Zwei-Staaten-Lösung

Am Freitag trafen sich in Paris palästinensische und israelische zivilgesellschaftliche Gruppen, um die Staats- und Regierungschefs der G7 zu drängen, auf ihrem Gipfel in Évian-les-Bains die sich verengenden Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung zu retten. Sie forderten konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung einer Waffenstillstandsvereinbarung, zur Entwaffnung der Hamas und zum Beginn des Wiederaufbaus in Gaza. Es wird befürchtet, dass diese Themen auf dem Gipfel vernachlässigt werden könnten.

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, der Gazastreifen sei verwüstet, Israel bleibe bedroht, und Siedlergewalt, Siedlungsausbau sowie Annexionsbestrebungen bedrohten die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates. Beide Völker blieben in Angst, Unsicherheit und Traumata gefangen. Die Chancen für eine gemeinsame G7-Erklärung zu Gaza gelten jedoch verschwindend gering.

Ein besonderer Fokus des Pariser Treffens lag auf der Integration der diplomatischen Arbeit für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Zivilgesellschaftsbewegungen in Israel und Palästina. John Lyndon von der Alliance for Middle East Peace hob hervor, dass die Zivilgesellschaft in der Region hervorragend entwickelt, kreativ und entschlossen sei, aber durch die israelische Regierung in ihrer Arbeit behindert werde.

Großbritannien, Kanada und Australien kündigten an, einen lang geforderten Finanzierungsfonds für Friedensgruppen in der Region einzurichten. Die Pariser Gruppen forderten außerdem palästinensische Wahlen noch in diesem Jahr sowie eine angemessene Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, da Instabilität im Westjordanland ein tieferes Eingraben in Gaza begünstigen könnte.