Thema: Afrikanische Union

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Samstag, 17. Januar 2026
International 17.01.2026, 08:52
17.01.2026, 20:09
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Uganda: Wahlkommission erklärt Museveni erneut zum Sieger – Internet-Blackout, Gewaltberichte und Streit um Bobi Wine

Die ugandische Wahlkommission erklärte Präsident Yoweri Museveni (81) zum Sieger der Präsidentenwahl: 72% der Stimmen für Museveni, 25% für Bobi Wine (BBC).

Museveni ist seit 1986 an der Macht und verlängert mit dem Wahlsieg seine rund vier Jahrzehnte währende Amtszeit um weitere fünf Jahre; es ist sein siebter Wahlsieg (BBC).

Bobi Wine wies das Ergebnis als „fake results“ zurück und sprach von „ballot stuffing“; konkrete Belege legte er bislang nicht vor, eine offizielle Reaktion der Behörden auf die Betrugsvorwürfe blieb zunächst aus (BBC).

Der Leiter der Wahlkommission, Simon Byabakama, rief nach Verkündung des Ergebnisses dazu auf, die Resultate zu akzeptieren und Einheit zu wahren (BBC).

Wahlbeobachter der Afrikanischen Union erklärten, sie hätten „keine Hinweise auf Wahlurnenstopfen“ gesehen; Missionsleiter Goodluck Jonathan kritisierte zugleich die Internetabschaltung und verwies auf Berichte über Einschüchterungen, Festnahmen und Entführungen (BBC).

Seit Tagen ist der Internetzugang in Uganda abgeschaltet bzw. stark eingeschränkt; die Behörden begründen dies mit dem Kampf gegen Desinformation und Gewaltaufrufe, das UN-Menschenrechtsbüro kritisierte den Schritt als „zutiefst besorgniserregend“ (BBC; Tagesschau).

Wines Umfeld meldete nach der Wahl ein Vorgehen von Sicherheitskräften gegen ihn: Sein Assistent sagte der BBC, Sicherheitskräfte seien in der Wahlnacht in sein Haus eingedrungen; zeitweise war sein Aufenthaltsort unklar (BBC).

Wines Partei NUP behauptete, er sei per Militärhubschrauber von seinem Grundstück in Kampala verschleppt worden; die Polizei widersprach und erklärte, Wine sei in seinem Haus und könne sich frei bewegen – die Angaben sind wegen der Lage und Kommunikationsbeschränkungen schwer unabhängig zu überprüfen (Tagesschau).

Ein Polizeisprecher erklärte, Wines Bewegungen seien eingeschränkt worden, weil sein Wohnumfeld ein Gebiet von „Sicherheitsinteresse“ bzw. ein „Sicherheits-Hotspot“ sei (BBC).

Zur Gewalt im Umfeld der Wahl gibt es widersprüchliche Angaben: Wine sprach von mindestens 21 Toten in den vergangenen Tagen, die Behörden bestätigten sieben Todesfälle (BBC).

Nach Angaben der Polizei starben zudem sieben Menschen und drei wurden verletzt, als Beamte nach eigener Darstellung in „Selbstverteidigung“ schossen; ein Abgeordneter widersprach und sprach von zehn Getöteten in seinem Haus (The Guardian).

Die Wahl war laut Berichten von technischen Problemen begleitet: Der Ausfall biometrischer Wähler-ID-Geräte verzögerte die Stimmabgabe in Städten, anschließend wurden teils manuelle Wählerlisten verwendet; Wine sieht darin eine Grundlage für Betrugsvorwürfe, Museveni billigte die Nutzung manueller Register (The Guardian).

In einer Stadt rund 50 Kilometer von Kampala entfernt wurden Ausschreitungen gemeldet; Polizei und ein Regionalpolitiker schildern den Vorfall unterschiedlich, genaue Zahlen zu Toten, Verletzten und Festnahmen sind unklar (Tagesschau).

Die Wahlbeteiligung lag bei 52,5%; sechs weitere Kandidaten kamen jeweils auf unter 2% (BBC).

Bobi Wine forderte zu gewaltfreien Protesten auf und verlangte die Wiederherstellung des Internetzugangs (BBC).

The Guardian berichtet zusätzlich, Wine habe die Entführung von Wahlhelfern („polling staff“) als Unregelmäßigkeit behauptet.

Ausblick

"Mit der offiziellen Bestätigung des Wahlsiegs von Museveni bleibt die Lage angespannt: Oppositionsvorwürfe (u.a. zu mutmaßlichen Entführungen, Einsatz von Sicherheitskräften und Problemen bei der Wähleridentifikation) dürften den politischen Streit anheizen. Ob und wann der Internetzugang wiederhergestellt wird und wie Behörden auf mögliche Proteste reagieren, ist zentral für die weitere Entwicklung. Unabhängige Überprüfung vieler Vorwürfe bleibt durch Kommunikationsbeschränkungen und widersprüchliche Angaben erschwert."