Uganda: Wahlkommission erklärt Museveni erneut zum Sieger – Internet-Blackout, Gewaltberichte und Streit um Bobi Wine

Wichtige Fakten

• • Die ugandische Wahlkommission erklärte Präsident Yoweri Museveni (81) zum Sieger der Präsidentenwahl: 72% der Stimmen für Museveni, 25% für Bobi Wine (BBC).
• • Museveni ist seit 1986 an der Macht und verlängert mit dem Wahlsieg seine rund vier Jahrzehnte währende Amtszeit um weitere fünf Jahre; es ist sein siebter Wahlsieg (BBC).
• • Bobi Wine wies das Ergebnis als „fake results“ zurück und sprach von „ballot stuffing“; konkrete Belege legte er bislang nicht vor, eine offizielle Reaktion der Behörden auf die Betrugsvorwürfe blieb zunächst aus (BBC).
• • Der Leiter der Wahlkommission, Simon Byabakama, rief nach Verkündung des Ergebnisses dazu auf, die Resultate zu akzeptieren und Einheit zu wahren (BBC).
• • Wahlbeobachter der Afrikanischen Union erklärten, sie hätten „keine Hinweise auf Wahlurnenstopfen“ gesehen; Missionsleiter Goodluck Jonathan kritisierte zugleich die Internetabschaltung und verwies auf Berichte über Einschüchterungen, Festnahmen und Entführungen (BBC).
• • Seit Tagen ist der Internetzugang in Uganda abgeschaltet bzw. stark eingeschränkt; die Behörden begründen dies mit dem Kampf gegen Desinformation und Gewaltaufrufe, das UN-Menschenrechtsbüro kritisierte den Schritt als „zutiefst besorgniserregend“ (BBC; Tagesschau).
• • Wines Umfeld meldete nach der Wahl ein Vorgehen von Sicherheitskräften gegen ihn: Sein Assistent sagte der BBC, Sicherheitskräfte seien in der Wahlnacht in sein Haus eingedrungen; zeitweise war sein Aufenthaltsort unklar (BBC).
• • Wines Partei NUP behauptete, er sei per Militärhubschrauber von seinem Grundstück in Kampala verschleppt worden; die Polizei widersprach und erklärte, Wine sei in seinem Haus und könne sich frei bewegen – die Angaben sind wegen der Lage und Kommunikationsbeschränkungen schwer unabhängig zu überprüfen (Tagesschau).
• • Ein Polizeisprecher erklärte, Wines Bewegungen seien eingeschränkt worden, weil sein Wohnumfeld ein Gebiet von „Sicherheitsinteresse“ bzw. ein „Sicherheits-Hotspot“ sei (BBC).
• • Zur Gewalt im Umfeld der Wahl gibt es widersprüchliche Angaben: Wine sprach von mindestens 21 Toten in den vergangenen Tagen, die Behörden bestätigten sieben Todesfälle (BBC).
• • Nach Angaben der Polizei starben zudem sieben Menschen und drei wurden verletzt, als Beamte nach eigener Darstellung in „Selbstverteidigung“ schossen; ein Abgeordneter widersprach und sprach von zehn Getöteten in seinem Haus (The Guardian).
• • Die Wahl war laut Berichten von technischen Problemen begleitet: Der Ausfall biometrischer Wähler-ID-Geräte verzögerte die Stimmabgabe in Städten, anschließend wurden teils manuelle Wählerlisten verwendet; Wine sieht darin eine Grundlage für Betrugsvorwürfe, Museveni billigte die Nutzung manueller Register (The Guardian).
• • In einer Stadt rund 50 Kilometer von Kampala entfernt wurden Ausschreitungen gemeldet; Polizei und ein Regionalpolitiker schildern den Vorfall unterschiedlich, genaue Zahlen zu Toten, Verletzten und Festnahmen sind unklar (Tagesschau).
• • Die Wahlbeteiligung lag bei 52,5%; sechs weitere Kandidaten kamen jeweils auf unter 2% (BBC).
• • Bobi Wine forderte zu gewaltfreien Protesten auf und verlangte die Wiederherstellung des Internetzugangs (BBC).
• • The Guardian berichtet zusätzlich, Wine habe die Entführung von Wahlhelfern („polling staff“) als Unregelmäßigkeit behauptet.