Ein Jahr nach Trumps Amtsantritt: Gemischte Bilanz der Wirtschaftspolitik
- • Seit dem 20. Januar 2025 stiegen die US-Indizes deutlich: Dow Jones um über 14%, S&P 500 um fast 17%, Nasdaq 100 um mehr als 21%.
- • Das annualisierte BIP-Wachstum betrug im 3. Quartal 4,3%, getragen von Investitionen in Rechenzentren.
- • Die Arbeitslosenquote stieg im November auf 4,5%, im Dezember gingen 8.000 Industriejobs verloren.
"Die wirtschaftliche Lage zeigt gemischte Signale. Der Boom bei Tech-Unternehmen mit Schwerpunkt auf KI stützt die Börsen, zeigt aber kein nachhaltiges Wachstum für die gesamte Wirtschaft. Das steigende Handelsdefizit und die US-Staatsverschuldung bleiben weiterhin große Herausforderungen."
Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag debattiert Reform – härtere Sanktionen, SPD-internem Widerstand und konkrete Verfahrensregeln
- • Erste Lesung im Bundestag zur Umwandlung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung fand am 15. Januar 2026 statt.
- • Das Gesetz soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten (Planung laut Entwurf).
- • Rund 5,3 Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld; laut Bundesagentur gelten 73 % davon als erwerbsfähig, mehr als ein Viertel ist nicht erwerbsfähig (97 % davon Kinder).
"Die Reform bleibt umstritten und dürfte im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen erfahren: Ausschüsse und der Gesetzgebungsprozess bieten Ansatzpunkte, vor allem wegen des innerparteilichen Widerstands in der SPD (Mitgliederbegehren) und der Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften. Rechtswissenschaftliche Bedenken gegen Vollsanktionen und die angekündigten Proteste erhöhen die Wahrscheinlichkeit juristischer Überprüfungen. Die Frist bis zum geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2026 ist eng; Änderungen an Sanktionen, Schonvermögensregeln oder Ausnahmeregelungen sind daher möglich. Sollte die Koalition an harten Sanktionen festhalten, sind Gerichtsverfahren und politischer Druck wahrscheinlich, andernfalls dürften moderate Abschwächungen im parlamentarischen Verfahren denkbar sein."
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