Dienstag, 30. Juni 2026 Ø 30
Montag, 09. Februar 2026 Ø 50
Politik • 09.02.2026, 15:56
Aktualisiert: 09.02.2026, 19:03
Score: 50
BSW zieht erneut vor Verfassungsgericht: Klage auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025
- • BSW reicht am 18. Februar 2026 beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen ein.
- • Die Partei verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde mit 4,981% der Zweitstimmen; es fehlten 9.529 Stimmen.
- • BSW behauptet drei Arten von Zählfehlern mit Potenzial von rund 33.000 falsch gezählten Stimmen.
"Das Bundesverfassungsgericht könnte innerhalb weniger Monate entscheiden, ob eine Neuauszählung angeordnet wird, was die Regierungsmehrheit gefährden würde."
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Freitag, 16. Januar 2026 Ø 62
Inland • 16.01.2026, 13:49
Aktualisiert: 16.01.2026, 20:10
Score: 62
Brandenburg: SPD und CDU stimmen einstimmig für Koalitionsverhandlungen
- • Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg streben SPD und CDU ein neues Regierungsbündnis an.
- • Die Landesvorstände von SPD und CDU stimmten am Freitagabend in getrennten Sitzungen jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
- • Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU wurden von beiden Seiten als erfolgreich und konstruktiv beschrieben.
"In der kommenden Woche starten die Koalitionsverhandlungen in festgelegten Strukturen (Hauptgruppe und Arbeitsgruppen). Entscheidend wird sein, ob SPD und CDU zügig einen schlanken Koalitionsvertrag mit überprüfbaren Maßnahmen vereinbaren können, um eine stabile Mehrheit und handlungsfähige Regierung zu sichern."
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