Brandenburg: SPD und CDU stimmen einstimmig für Koalitionsverhandlungen

Nach dem Bruch der bisherigen Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist der Weg für ein neues Regierungsbündnis von SPD und CDU frei. Am Freitagabend beschlossen die Landesvorstände beider Parteien in getrennten Sitzungen jeweils einstimmig, offizielle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Zuvor hatten die Parteien die Sondierungsgespräche als erfolgreich und konstruktiv bewertet. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer erklärte, SPD und CDU verbinde der Wille, Brandenburg angesichts großer Herausforderungen voranzubringen. CDU-Landeschef Jan Redmann betonte, es gehe darum, Vertrauen durch gute Arbeit zurückzugewinnen und die Anliegen der Brandenburgerinnen und Brandenburger im Regierungshandeln abzubilden. Die Verhandlungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen. Vorgesehen sind eine Hauptgruppe sowie fünf thematische Arbeitsgruppen. Inhaltlich sollen unter anderem gute Arbeit und bezahlbare Energie, Zukunfts- und Aufstiegschancen für junge Menschen, Stabilität und Ordnung sowie eine verlässliche Gesundheitsversorgung beraten werden. Die CDU kündigte als Ziel einen schlanken, fokussierten Koalitionsvertrag mit klaren Handlungsfeldern und überprüfbaren Maßnahmenpaketen an. SPD und CDU verweisen zudem – auch mit Blick auf Entwicklungen in der BSW-Landtagsfraktion – auf die Notwendigkeit von Stabilität und Verlässlichkeit. Im Landtag verfügen beide Parteien nach dem Wechsel zweier früherer BSW-Abgeordneter zur SPD-Fraktion über eine Mehrheit von 46 der 88 Sitze.