Die SPD hat einen Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt: Ausnahmeregeln bei Unternehmensvererbungen sollen abgeschafft und stattdessen ein Freibetrag von fünf Millionen Euro pro vererbtem Unternehmen eingeführt werden.
Der Entwurf sieht Optionen zur Stundung der Steuerzahlung vor; auf gestundete Beträge sollen Zinsen erhoben werden, um Kaufkraftverluste durch Inflation auszugleichen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte den SPD-Plänen eine Absage und warnte bei einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Halle vor einer Verunsicherung der Wirtschaft; er forderte, die in diesem Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte die Debatte scharf und sagte, in der aktuellen Rezession sei das Thema 'Gift für den Mittelstand und Handwerker in Deutschland'.
Wirtschaftsverbände und Teile der Wirtschaft sehen Risiken für Unternehmensnachfolgen und die Liquidität von Familienunternehmen.
Mehrere vermögende Unternehmer – darunter Sebastian Klein, Rolf Schrömgens, Albrecht von Sonntag und Daniel Heidrich – sprechen sich öffentlich für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften aus und fordern das Schließen von Gestaltungslücken.
Befürworter der Reform sehen Stundungsoptionen mit Zins als praktikable Lösung, damit Nachfolgen nicht an Liquidität scheitern, und wollen Einnahmen etwa in Bildung investieren.
Ausblick
"Die Debatte bleibt polarisiert: CDU/CSU und Wirtschaftsverbände werden weiter vor Verunsicherung insbesondere des Mittelstands warnen, während prominente Unternehmer und die SPD Reformdruck aufrechterhalten. Eine verbindliche Klärung könnte die noch für dieses Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringen; bis dahin ist mit anhaltender politischer Diskussion und zunehmender Mediendebatte zu rechnen."