Thema: CDPJ

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Montag, 19. Januar 2026
International 19.01.2026, 09:39
19.01.2026, 20:07
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Japans Premierministerin Takaichi setzt auf vorgezogene Neuwahl am 8. Februar – neue Oppositionsallianz erhöht Druck

Premierministerin Sanae Takaichi will das Unterhaus am 23. Januar auflösen; die Neuwahl soll am 8. Februar stattfinden.

Der Wahlkampf soll nach dem Zeitplan am 27. Januar beginnen.

Die reguläre Unterhauswahl wäre erst für Oktober 2028 vorgesehen gewesen.

Takaichi ist seit Oktober 2025 als erste Frau Premierministerin Japans.

Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zu Takaichis Kabinett zuletzt bei rund 70% (leicht rückläufig).

Die LDP verlor mit Komeito bereits 2024 die Mehrheit im Unterhaus und 2025 im Oberhaus; Takaichi stützt sich seither auf eine fragile Zusammenarbeit mit der Japan Innovation Party (Ishin).

Die Regierung hat für das kommende Jahr einen Rekordhaushalt von 122,3 Billionen Yen (rund 665 Milliarden Euro) auf den Weg gebracht; das Parlament muss noch zustimmen; vorgesehen sind u.a. höhere Ausgaben für Verteidigung und Sozialversicherung.

Takaichi bezeichnete die Entscheidung für Neuwahlen als „sehr schwierig“ und erklärte, sie setze ihre Zukunft als Premierministerin aufs Spiel und wolle die Bevölkerung direkt über ihre Eignung entscheiden lassen.

Der Streit mit China verschärfte sich nach Takaichis Aussagen zu einer möglichen japanischen Beteiligung im Taiwan-Konflikt bei Bedrohung der eigenen Sicherheit; China riet seinen Bürgern laut Berichten von Japan-Reisen ab und verhängte Exportbeschränkungen für bestimmte Dual-Use-Güter (Peking: nur für japanische Militärfirmen).

Takaichi erklärte, Chinas Exportverbot für Dual-Use-Güter an Japans Militär verletze internationale Protokolle (laut Bericht).

Laut einer NHK-Umfrage nannten 45% der Befragten steigende Preise als Hauptsorge; danach folgen Diplomatie und nationale Sicherheit (16%).

Als Reaktion erwägt die Koalition u.a. eine befristete Aussetzung der 8%-Konsumsteuer auf Lebensmittel (für zwei Jahre) sowie strengere Regeln bis hin zu einem möglichen Verbot politischer Fundraising-Veranstaltungen für Minister.

Neu ist zudem politischer Gegenwind durch eine neue Partei: Aus der Fusion der größten Oppositionskraft CDPJ und der früheren LDP-Koalitionspartnerin Komeito entstand laut Bericht in diesem Monat eine neue Formation („Centrist Reform Alliance“).

Ausblick

"Der Wahlkampf dürfte sich stärker zuspitzen: Neben Lebenshaltungskosten, Haushalts- und Reformagenda rücken der China-Konflikt und der Finanzierungsskandal in den Mittelpunkt. Zusätzlich könnte die neu gegründete zentristische Oppositionsallianz die bisher knappe Mehrheitsarithmetik weiter unter Druck setzen und das Risiko für Takaichis Kalkül erhöhen, ihre Popularität in ein stabileres Mandat umzuwandeln."