Japans Premierministerin Takaichi setzt auf vorgezogene Neuwahl am 8. Februar – neue Oppositionsallianz erhöht Druck

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat eine vorgezogene Unterhauswahl für den 8. Februar angekündigt und will das Parlament am 23. Januar auflösen. Auf einer Pressekonferenz sagte sie, sie wolle die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden lassen, ob sie als Regierungschefin „geeignet“ sei; die Entscheidung für Neuwahlen bezeichnete sie als sehr schwierig und erklärte, sie setze ihre politische Zukunft aufs Spiel. Der Wahlkampf soll am 27. Januar beginnen – deutlich früher als die regulär erst für Oktober 2028 vorgesehene Wahl. Takaichi, die seit Oktober 2025 als erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung steht, versucht damit, ihre weiterhin hohen Zustimmungswerte zu nutzen: Umfragen sehen ihr Kabinett zuletzt bei rund 70 Prozent, wenn auch leicht sinkend. In der Praxis regiert ihre LDP nach früheren Mehrheitsverlusten nur mit einer knappen Mehrheit zusammen mit der Japan Innovation Party (Ishin), was die Umsetzung ihrer Reformpläne erschwert. Parallel treibt die Regierung einen Rekordhaushalt von 122,3 Billionen Yen (rund 665 Milliarden Euro) voran, der höhere Ausgaben unter anderem für Verteidigung und Sozialversicherung vorsieht, aber noch die Zustimmung des Parlaments benötigt. Außenpolitisch steht Takaichi wegen des verschärften Konflikts mit China unter Druck, nachdem sie eine mögliche japanische militärische Beteiligung in einer Taiwan-Krise bei Gefährdung der eigenen Sicherheit nicht zurückgenommen hatte. Peking reagierte unter anderem mit Reisehinweisen und Exportbeschränkungen für bestimmte Dual-Use-Güter; Takaichi kritisierte dies laut Bericht als Verstoß gegen internationale Protokolle, während China betont, die Maßnahmen richteten sich nur gegen japanische Militärfirmen. Innenpolitisch dominieren steigende Lebenshaltungskosten und ein anhaltender Finanzierungsskandal: In einer NHK-Umfrage nannten 45 Prozent der Befragten die Preise als wichtigste Sorge. Als Gegenmaßnahmen werden unter anderem eine zweijährige Aussetzung der 8-Prozent-Konsumsteuer auf Lebensmittel sowie strengere Regeln bis hin zu einem möglichen Verbot politischer Fundraising-Veranstaltungen für Minister diskutiert. Neu hinzu kommt zusätzlicher Wettbewerbsdruck durch die Gründung einer neuen zentristischen Partei aus einer Fusion von CDPJ und Komeito.