Thema: EU-Handelspolitik

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Samstag, 17. Januar 2026
Politik 17.01.2026, 15:33
17.01.2026, 20:03
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Tausende demonstrieren in Berlin gegen Agrarpolitik und Mercosur – von der Leyen unterzeichnet Abkommen, Ratifizierung bleibt offen

In Berlin demonstrierten laut Polizei rund 5.000 Menschen (Veranstalter: etwa 8.000) für eine umwelt- und tierfreundlichere Landwirtschaft; etwa 40 Traktoren nahmen teil.

Zur Demonstration waren laut Polizei 9.000 Teilnehmende angemeldet.

Das Bündnis „Wir haben es satt“ kritisiert Rückschritte in der Agrarpolitik, insbesondere die erneute Verschiebung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf 2027.

Ein Sprecher des Bündnisses, Jan Greve, warf der schwarz-roten Bundesregierung eine „Agrarpolitik von vorgestern“ vor und mahnte Verantwortung an.

Die Proteste fanden parallel zur Landwirtschaftsmesse Grüne Woche in Berlin statt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete das EU‑Mercosur-Abkommen im paraguayischen Asunción nach 26 Jahren Verhandlungen; das gilt als wichtiger Schritt, ist politisch aber noch nicht abgeschlossen.

Am 16.01.2026 stimmte der EU‑Rat dem Abkommen zu; als nächster Schritt muss das EU‑Parlament zustimmen.

Das Abkommen umfasst die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und würde laut tagesschau eine Freihandelszone mit rund 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern schaffen.

Kritik aus der Landwirtschaft bezieht sich u. a. auf befürchteten unfairen Wettbewerb und unterschiedliche Standards, etwa bei Pestiziden und Antibiotika.

Das Abkommen sieht Schutzmechanismen vor (u. a. mögliche Wiedereinführung von Zöllen bei starkem Preisdruck) sowie begrenzte Agrar-Kontingente; beim Rindfleisch werden u. a. rund 99.000 Tonnen pro Jahr zu reduzierten Zöllen genannt.

Über 150 Europaabgeordnete, darunter die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, wollen eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof; über einen entsprechenden Antrag soll das EU‑Parlament am kommenden Mittwoch entscheiden, eine Prüfung könnte bis zu zwei Jahre dauern.

Neben dem Handelsteil muss ein politisches Partnerschaftsabkommen zusätzlich durch nationale Parlamente angenommen werden.

Ausblick

"Nach der Unterzeichnung ist der weitere Verlauf vor allem von den Abstimmungen im EU‑Parlament sowie möglichen juristischen Schritten (EuGH-Prüfung) abhängig. Gleichzeitig dürften die Proteste von Landwirtschafts- und Umweltverbänden anhalten, während exportorientierte Branchen auf neue Marktchancen im Mercosur-Raum drängen."