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Tausende demonstrieren in Berlin gegen Agrarpolitik und Mercosur – von der Leyen unterzeichnet Abkommen, Ratifizierung bleibt offen
In Berlin demonstrierten laut Polizei rund 5.000 Menschen (Veranstalter: etwa 8.000) für eine umwelt- und tierfreundlichere Landwirtschaft; etwa 40 Traktoren nahmen teil.
Wichtige Fakten
- • In Berlin demonstrierten laut Polizei rund 5.000 Menschen (Veranstalter: etwa 8.000) für eine umwelt- und tierfreundlichere Landwirtschaft; etwa 40 Traktoren nahmen teil.
- • Zur Demonstration waren laut Polizei 9.000 Teilnehmende angemeldet.
- • Das Bündnis „Wir haben es satt“ kritisiert Rückschritte in der Agrarpolitik, insbesondere die erneute Verschiebung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf 2027.
- • Ein Sprecher des Bündnisses, Jan Greve, warf der schwarz-roten Bundesregierung eine „Agrarpolitik von vorgestern“ vor und mahnte Verantwortung an.
- • Die Proteste fanden parallel zur Landwirtschaftsmesse Grüne Woche in Berlin statt.
- • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete das EU‑Mercosur-Abkommen im paraguayischen Asunción nach 26 Jahren Verhandlungen; das gilt als wichtiger Schritt, ist politisch aber noch nicht abgeschlossen.
- • Am 16.01.2026 stimmte der EU‑Rat dem Abkommen zu; als nächster Schritt muss das EU‑Parlament zustimmen.
- • Das Abkommen umfasst die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und würde laut tagesschau eine Freihandelszone mit rund 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern schaffen.
- • Kritik aus der Landwirtschaft bezieht sich u. a. auf befürchteten unfairen Wettbewerb und unterschiedliche Standards, etwa bei Pestiziden und Antibiotika.
- • Das Abkommen sieht Schutzmechanismen vor (u. a. mögliche Wiedereinführung von Zöllen bei starkem Preisdruck) sowie begrenzte Agrar-Kontingente; beim Rindfleisch werden u. a. rund 99.000 Tonnen pro Jahr zu reduzierten Zöllen genannt.
- • Über 150 Europaabgeordnete, darunter die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, wollen eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof; über einen entsprechenden Antrag soll das EU‑Parlament am kommenden Mittwoch entscheiden, eine Prüfung könnte bis zu zwei Jahre dauern.
- • Neben dem Handelsteil muss ein politisches Partnerschaftsabkommen zusätzlich durch nationale Parlamente angenommen werden.
In Berlin sind am Samstag Tausende Menschen für eine umwelt- und tierfreundlichere Landwirtschaft auf die Straße gegangen – laut Polizei rund 5.000, laut Veranstaltern etwa 8.000; begleitet wurde die Demonstration von rund 40 Traktoren. Nach Polizeiangaben waren 9.000 Teilnehmende angemeldet. Das Bündnis „Wir haben es satt“ wirft der Bundesregierung Rückschritte in der Agrarpolitik vor und kritisiert besonders die erneute Verschiebung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf 2027. Sprecher Jan Greve sprach von einer „Agrarpolitik von vorgestern“. Die Demonstration lief parallel zur Grünen Woche in Berlin und stellte auch das EU‑Mercosur-Abkommen in den Mittelpunkt der Kritik, weil es nach Ansicht des Bündnisses den Preisdruck für Bäuerinnen und Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks erhöhe.
Zeitgleich unterzeichnete EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Asunción (Paraguay) das nach 26 Jahren Verhandlungen ausgehandelte EU‑Mercosur-Abkommen. Die Unterzeichnung gilt als wichtiger Schritt, bedeutet jedoch noch keinen Abschluss: Am Freitag hatte der EU‑Rat zugestimmt, nun muss das EU‑Parlament entscheiden. Zudem drängen Kritiker – darunter die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini und weitere Europaabgeordnete – auf eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof, über einen entsprechenden Antrag soll das Plenum in der kommenden Woche abstimmen; eine Prüfung könnte bis zu zwei Jahre dauern, während Teile des Abkommens gegebenenfalls vorläufig angewandt werden könnten. Befürworter verweisen auf Exportchancen (u. a. für Industrie und Agrar-Exporte wie Wein) sowie auf Schutzklauseln und begrenzte Zollkontingente bei sensiblen Agrarprodukten.
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