Thema: EVP

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Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Donnerstag, 26. März 2026 Ø 40
International 26.03.2026, 04:54
26.03.2026, 12:02
Stimmung: 40

EU-Parlament beschließt verschärfte Abschieberegeln nach Absprachen mit Rechtsaußen

EU-Parlament stimmt für Rückführungszentren außerhalb der EU und längere Abschiebehaft.

EVP (Christdemokraten) arbeitete mit rechten Fraktionen wie der AfD an der Gesetzesvorlage.

Nur jeder fünfte ausreisepflichtige Mensch verlässt aktuell die Europäische Union.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke legten erfolglos Einspruch gegen das Verhandlungsmandat ein.

Beschluss dient als Grundlage für finale Verhandlungen mit EU-Mitgliedsstaaten im Trilog-Verfahren.

Ausblick

"Die beschlossenen Regelungen werden nun in Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission finalisiert, wobei eine rasche Einigung angestrebt wird."

Mittwoch, 04. Februar 2026 Ø 40
Politik 04.02.2026, 05:00
04.02.2026, 23:13
Score: 40

Neue Enthüllungen über Einflussnahme von Lobbygruppen und rechte Allianzen im EU-Parlament

  • Am 13. November 2025 stimmte das EU-Parlament für eine Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie durch eine Mehrheit der konservativen EVP und des rechten Blocks, einschließlich der AfD-Abgeordneten.
  • Eine E-Mail vom 15. Oktober 2025 belegt einen vorab vereinbarten Kompromiss zwischen der EVP und dem gesamten rechten Block im EU-Parlament.
  • EVP-Chef Manfred Weber behauptet weiterhin, es gebe keine strukturelle Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien.
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