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Neue Enthüllungen über Einflussnahme von Lobbygruppen und rechte Allianzen im EU-Parlament
Am 13. November 2025 stimmte das EU-Parlament für eine Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie durch eine Mehrheit der konservativen EVP und des rechten Blocks, einschließlich der AfD-Abgeordneten.
Wichtige Fakten
- • Am 13. November 2025 stimmte das EU-Parlament für eine Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie durch eine Mehrheit der konservativen EVP und des rechten Blocks, einschließlich der AfD-Abgeordneten.
- • Eine E-Mail vom 15. Oktober 2025 belegt einen vorab vereinbarten Kompromiss zwischen der EVP und dem gesamten rechten Block im EU-Parlament.
- • EVP-Chef Manfred Weber behauptet weiterhin, es gebe keine strukturelle Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien.
- • EVP-Berichterstatter Jörgen Warborn sicherte sich eine Mehrheit der rechten Fraktionen für eine radikale Abschwächung des Lieferkettengesetzes.
- • Lobbyisten von Großkonzernen wie ExxonMobil strebten eine rechtsgerichtete Mehrheit zur Abschwächung der Richtlinie an.
- • Monitor-Recherchen belegen strategische Absprachen zwischen der EVP und rechten Fraktionen, bereits Wochen vor der Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie.
- • Persönliche Chatnachrichten zeigen, dass Warborn bewusst die Unterstützung der extremen Rechten suchte, um politische Ziele durchzusetzen.
Neue Recherchen von Monitor haben enthüllt, dass die drastische Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie durch eine strategische Absprache zwischen der konservativen EVP und dem rechten Block im Parlament zustande gekommen ist. Diese Allianz wurde Wochen vor der entscheidenden Abstimmung am 13. November 2025 organisiert, obwohl der EVP-Chef Manfred Weber weiterhin behauptet, es gebe keine strukturelle Zusammenarbeit mit dem rechten Spektrum. Ein vorgelagerter Kompromiss, dokumentiert in einer E-Mail vom 15. Oktober 2025, unterstreicht die enge Abstimmung mit den Rechten, einschließlich AfD-Abgeordneter. Besonders hervorgehoben wird die Rolle von Jörgen Warborn, einem EVP-Berichterstatter, der bewusst eine Mehrheitsbildung mit rechten Fraktionen suchte, um die Richtlinie zu schwächen. Unterstützt von Lobbygruppen wie ExxonMobil wurde eine rechte Mehrheit gezielt angestrebt, um die Lieferkettenvorgaben zurückzudrängen. Diese Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die politischen Dynamiken im EU-Parlament und die Einflussnahme externer Interessen.
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