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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert die Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten.
Konkret sollen Aufgaben wie Laubfegen und Schneeräumen übernommen werden.
Schulze verweist auf das frühere Modell der 'Bürgerarbeit' in Sachsen-Anhalt.
Sanktionen oder Leistungskürzungen bei Verweigerung der Mitwirkung sind vorgesehen.
Rechtliche Hindernisse sollen die Debatte über das Konzept nicht blockieren.
"Die Debatte um die Verpflichtung der Empfänger von Bürgergeld zu gemeinnützigen Tätigkeiten könnte an Schärfe gewinnen, insbesondere aufgrund der geplanten Sanktionen. Die Diskussion um die Zukunft des Bürgergelds und mögliche gesellschaftliche Gerechtigkeit bleibt umstritten."