Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze hat erneut seine Forderung bekräftigt, dass Empfänger des Bürgergelds verpflichtet werden sollten, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen. In einem Interview äußerte er, dass insbesondere Personen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten, in den Fokus genommen werden sollten. Schulze nennt als Beispiel kommunale Aufgaben wie das Fegen von Laub und das Schneeräumen. Er weist auf das frühere Modell der „Bürgerarbeit“ hin und lehnt rechtliche Einwände ab, die einer solchen Verpflichtung entgegenstehen könnten. Um die Teilnahme an gemeinnützigen Tätigkeiten oder Sprachkursen sicherzustellen, möchte Schulze finanzielle Anreize und Konsequenzen nutzen, einschließlich möglicher Sanktionen bei Verweigerung.