Palästinensische Gruppen im Gazastreifen haben der Mitgliederliste für eine 15-köpfige technokratischen Übergangsregierung zugestimmt.
Die Übergangsregierung soll von Ali Schaath geleitet werden, einem früheren stellvertretenden Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Die USA haben offiziell die zweite Phase des Friedensplans von Präsident Donald Trump eingeleitet; US-Sondergesandter Steve Witkoff verkündete dies auf X.
Witkoff forderte, dass die Hamas ihren Verpflichtungen nachkomme, darunter die sofortige Rückgabe der letzten getöteten Geisel; bei Nichterfüllung drohten 'schwerwiegende Konsequenzen'.
Die Übergangsregierung soll Vertreter aus dem Privatsektor und von Nichtregierungsorganisationen umfassen und den Wiederaufbau sowie die Einleitung eines Entwaffnungsprozesses der Hamas beginnen.
Der Plan sieht eine dreistufige Governance vor: (1) technokratische Übergangsregierung in Gaza, (2) ein außerhalb Gazas angesiedeltes Executive Committee zur Beaufsichtigung, (3) ein internationales 'Board of Peace' an oberster Stelle.
Als Vertreter des Board of Peace vor Ort wird der frühere UN-Nahost-Gesandte Nickolaj Mladenow erwartet.
Eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) ist vorgesehen; mögliche Beitragsländer werden Ägypten, Türkei, VAE, Katar, Saudi-Arabien und die Palästinensische Autonomiebehörde genannt, aber bislang gibt es keine verbindlichen Zusagen oder Details zum Mandat.
Die Entwaffnung der Hamas gilt als zentrale Herausforderung; die Organisation hat dies bislang abgelehnt, obwohl Amnestieregelungen für Waffenabgabe vorgesehen sind.
Die fragile Waffenruhe, die seit Oktober in Kraft ist, wurde laut beiden Seiten wiederholt verletzt; laut dem Hamas-geführten Gesundheitsministerium wurden seitdem mehr als 450 Palästinenser getötet, israelische Angaben melden drei getötete Soldaten im gleichen Zeitraum.
US-Geheimdienste schätzen, dass Hamas in Gaza wahrscheinlich mehr Rekruten gewonnen hat, als im Krieg getötet wurden.
Berichte und Analysen sprechen von erheblicher Skepsis in der palästinensischen Bevölkerung gegenüber externer Kontrolle Gazas und warnen vor 'kolonialistischen' Zügen des Plans.
Unbestätigte Berichte: Für das Executive Committee und das Board of Peace kursieren Namen prominenter Auslandsvertreter (u. a. Tony Blair für das Executive Committee; Spekulationen über ein Board unter dem Vorsitz Trumps mit möglichen Mitgliedern wie Keir Starmer, Giorgia Meloni und Recep Tayyip Erdogan) – diese Personalien sind nicht offiziell bestätigt.
Die humanitäre Lage in Gaza bleibt äußerst kritisch: Hilfszufuhren sind gestiegen, reichen aber nicht aus; Hunderttausende Menschen sind obdachlos, Winterstürme und starke Regenfälle haben zu Überschwemmungen, eingestürzten Gebäuden und massiven Schäden geführt, Bildung und Infrastruktur bleiben stark beeinträchtigt.