Teilen:
Palästinensische Gruppen billigen 15-köpfige Übergangsregierung in Gaza – viele Fragen offen
Palästinensische Gruppen im Gazastreifen haben der Mitgliederliste für eine 15-köpfige technokratischen Übergangsregierung zugestimmt.
Wichtige Fakten
- • Palästinensische Gruppen im Gazastreifen haben der Mitgliederliste für eine 15-köpfige technokratischen Übergangsregierung zugestimmt.
- • Die Übergangsregierung soll von Ali Schaath geleitet werden, einem früheren stellvertretenden Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde.
- • Die USA haben offiziell die zweite Phase des Friedensplans von Präsident Donald Trump eingeleitet; US-Sondergesandter Steve Witkoff verkündete dies auf X.
- • Witkoff forderte, dass die Hamas ihren Verpflichtungen nachkomme, darunter die sofortige Rückgabe der letzten getöteten Geisel; bei Nichterfüllung drohten 'schwerwiegende Konsequenzen'.
- • Die Übergangsregierung soll Vertreter aus dem Privatsektor und von Nichtregierungsorganisationen umfassen und den Wiederaufbau sowie die Einleitung eines Entwaffnungsprozesses der Hamas beginnen.
- • Der Plan sieht eine dreistufige Governance vor: (1) technokratische Übergangsregierung in Gaza, (2) ein außerhalb Gazas angesiedeltes Executive Committee zur Beaufsichtigung, (3) ein internationales 'Board of Peace' an oberster Stelle.
- • Als Vertreter des Board of Peace vor Ort wird der frühere UN-Nahost-Gesandte Nickolaj Mladenow erwartet.
- • Eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) ist vorgesehen; mögliche Beitragsländer werden Ägypten, Türkei, VAE, Katar, Saudi-Arabien und die Palästinensische Autonomiebehörde genannt, aber bislang gibt es keine verbindlichen Zusagen oder Details zum Mandat.
- • Die Entwaffnung der Hamas gilt als zentrale Herausforderung; die Organisation hat dies bislang abgelehnt, obwohl Amnestieregelungen für Waffenabgabe vorgesehen sind.
- • Die fragile Waffenruhe, die seit Oktober in Kraft ist, wurde laut beiden Seiten wiederholt verletzt; laut dem Hamas-geführten Gesundheitsministerium wurden seitdem mehr als 450 Palästinenser getötet, israelische Angaben melden drei getötete Soldaten im gleichen Zeitraum.
- • US-Geheimdienste schätzen, dass Hamas in Gaza wahrscheinlich mehr Rekruten gewonnen hat, als im Krieg getötet wurden.
- • Berichte und Analysen sprechen von erheblicher Skepsis in der palästinensischen Bevölkerung gegenüber externer Kontrolle Gazas und warnen vor 'kolonialistischen' Zügen des Plans.
- • Unbestätigte Berichte: Für das Executive Committee und das Board of Peace kursieren Namen prominenter Auslandsvertreter (u. a. Tony Blair für das Executive Committee; Spekulationen über ein Board unter dem Vorsitz Trumps mit möglichen Mitgliedern wie Keir Starmer, Giorgia Meloni und Recep Tayyip Erdogan) – diese Personalien sind nicht offiziell bestätigt.
- • Die humanitäre Lage in Gaza bleibt äußerst kritisch: Hilfszufuhren sind gestiegen, reichen aber nicht aus; Hunderttausende Menschen sind obdachlos, Winterstürme und starke Regenfälle haben zu Überschwemmungen, eingestürzten Gebäuden und massiven Schäden geführt, Bildung und Infrastruktur bleiben stark beeinträchtigt.
Palästinensische Gruppen im Gazastreifen haben Berichten zufolge einer 15-köpfigen technokratischen Übergangsregierung zugestimmt, die von Ali Schaath geführt werden soll. Die USA leiteten daraufhin die zweite Phase des von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Gaza-Plans ein. US-Sondergesandter Steve Witkoff kündigte an, die neue Regierung solle den Wiederaufbau beginnen und einen Prozess zur Entwaffnung der Hamas einleiten; er forderte außerdem die sofortige Rückgabe der letzten getöteten Geisel und warnte, dass Nichterfüllung 'schwerwiegende Konsequenzen' nach sich ziehen würde.
Der Plan sieht eine dreistufige Governance-Struktur vor: eine technokratische Übergangsregierung in Gaza, ein außerhalb angesiedeltes Executive Committee zur Beaufsichtigung und ein internationales 'Board of Peace' an oberster Stelle. Als Vertreter des Boards vor Ort wird der frühere UN-Gesandte Nickolaj Mladenow erwartet. Für das Executive Committee und das Board kursieren Namen prominenter ausländischer Politiker in Medienberichten, diese Personalien sind jedoch nicht offiziell bestätigt und stoßen in Teilen der palästinensischen Öffentlichkeit auf Ablehnung.
Wesentliche Fragen bleiben offen: Die Hamas lehnt bislang eine vollständige Entwaffnung ab, die Zusammensetzung und das Mandat der geplanten Internationalen Stabilisierungstruppe sind unklar, und Israel hat bisher keine Zusage für einen vollständigen Rückzug aus Gaza gegeben. Die Waffenruhe ist weiterhin fragil und wurde wiederholt verletzt. US-Geheimdienste schätzen, dass Hamas Rekrutierungsgewinne erzielt hat, und in Israel wächst die Bereitschaft radikaler Kräfte, eine Wiederaufnahme des Krieges zu befürworten, falls die Entwaffnung scheitert.
Zudem bleibt die humanitäre Lage katastrophal: Trotz vermehrter Hilfslieferungen sind Hunderttausende obdachlos, schwere Winterstürme und Überschwemmungen haben Schäden verschärft, Schulen und Gesundheitsversorgung sind stark beeinträchtigt. Insgesamt ist die Einigung über die Liste ein formaler Schritt, doch ohne konkrete Sicherheits- und Umsetzungsmechanismen sowie internationale Zusagen ist das Gelingen der zweiten Phase fraglich.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.