Thema: Jacob Frey

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Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Dienstag, 27. Januar 2026
International 27.01.2026, 02:17
27.01.2026, 23:09
Score: 35

Abzug von ICE-Kräften aus Minneapolis nach Tod von Alex Pretti: Trump unter Druck

US-Präsident Donald Trump und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, haben den Abzug von ICE- und Grenzschutzbeamten angekündigt.

Der umstrittene Einsatzleiter Gregory Bovino soll die Stadt Minneapolis verlassen.

ICE verzeichnet erhebliche Kritik und politische Spannungen nach den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti.

Tom Homan wurde von Trump nach Minnesota geschickt, um die ICE-Einsätze vor Ort zu überwachen.

Eine mögliche Haushaltssperre droht den USA aufgrund von Debatten über den Etat des DHS-Budgets.

Republikaner äußern verdeckte Kritik an Trumps ICE-Strategie, während Diskussionen über die Zielsetzung von ICE-Einsätzen zunehmen.

Die Trump-Regierung hat das Budget von ICE erheblich erhöht und die Zahl der Beschäftigten massiv aufgestockt.

Ausblick

"Die politische und gesellschaftliche Debatte in den USA über den Einsatz der ICE-Kräfte wird zunehmend intensiver, während die Gefahr eines erneuten Regierungsstillstands aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten droht. Gleichzeitig gibt es Druck von beiden Parteien, die Einsätze genauer zu hinterfragen und mögliche Reformen zu erwägen."

Samstag, 17. Januar 2026
International 17.01.2026, 12:49
17.01.2026, 20:06
Score: 62

US-Richterin schränkt ICE-Einsatz bei Protesten in Minneapolis deutlich ein – DHS und Weißes Haus kritisieren Urteil

  • US-Bezirksrichterin Kate (Katherine) Menendez hat ICE-Bundesbeamten im Großraum Minneapolis untersagt, friedliche und nicht behindernde Demonstrierende festzunehmen oder mit Tränengas/Pfefferspray bzw. ähnlichen nichttödlichen Mitteln gegen sie vorzugehen.
  • Die Anordnung gilt ausdrücklich auch für Personen, die ICE-Einsätze lediglich beobachten oder dokumentieren.
  • Das Stoppen oder Festhalten von Autofahrern und Fahrzeuginsassen ist nur zulässig, wenn ein begründeter, konkret artikulierbarer Verdacht besteht, dass sie die Arbeit der Beamten gewaltsam behindern oder stören; das bloße Folgen „aus sicherer Entfernung“ reicht laut Gericht nicht aus.
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