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US-Richterin schränkt ICE-Einsatz bei Protesten in Minneapolis deutlich ein – DHS und Weißes Haus kritisieren Urteil
US-Bezirksrichterin Kate (Katherine) Menendez hat ICE-Bundesbeamten im Großraum Minneapolis untersagt, friedliche und nicht behindernde Demonstrierende festzunehmen oder mit Tränengas/Pfefferspray bzw. ähnlichen nichttödlichen Mitteln gegen sie vorzugehen.
Wichtige Fakten
- • US-Bezirksrichterin Kate (Katherine) Menendez hat ICE-Bundesbeamten im Großraum Minneapolis untersagt, friedliche und nicht behindernde Demonstrierende festzunehmen oder mit Tränengas/Pfefferspray bzw. ähnlichen nichttödlichen Mitteln gegen sie vorzugehen.
- • Die Anordnung gilt ausdrücklich auch für Personen, die ICE-Einsätze lediglich beobachten oder dokumentieren.
- • Das Stoppen oder Festhalten von Autofahrern und Fahrzeuginsassen ist nur zulässig, wenn ein begründeter, konkret artikulierbarer Verdacht besteht, dass sie die Arbeit der Beamten gewaltsam behindern oder stören; das bloße Folgen „aus sicherer Entfernung“ reicht laut Gericht nicht aus.
- • Das Urteil geht auf eine im Dezember eingereichte Klage von sechs Aktivisten in Minnesota zurück, die von der Bürgerrechtsorganisation ACLU vertreten werden.
- • Seit Anfang Dezember sind ICE und CBP in den „Twin Cities“ Minneapolis und Saint Paul verstärkt im Einsatz, um mutmaßlich irregulär eingereiste Menschen aufzuspüren und abzuschieben.
- • Auslöser breiter Proteste war die tödliche Erschießung der 37-jährigen Renee Nicole Good durch einen ICE-Agenten am 7. Januar in Minneapolis; seither kam es teils auch zu Zusammenstößen.
- • Das US-Heimatschutzministerium (DHS) erklärte, man ergreife „angemessene und verfassungsgemäße Maßnahmen“, um Beamte und Öffentlichkeit vor „gefährlichen Randalierern“ zu schützen.
- • Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als „absurd“; die Sprecherin Abigail Jackson sagte, Bundesbeamte hätten rechtmäßig gehandelt, um sich zu schützen und Einsätze abzusichern.
- • Minnesota-Behörden riefen vor erwarteten Wochenend-Protesten zu Ordnung und Friedlichkeit auf; die Nationalgarde des Bundesstaats wurde in Alarmbereitschaft versetzt, zusätzlich wurden weitere Polizeikräfte mobilisiert.
- • Das US-Justizministerium kündigte zudem Ermittlungen gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und Minneapols’ Bürgermeister Jacob Frey (beide Demokraten) wegen mutmaßlicher Behinderung föderaler Einwanderungseinsätze an; Generalstaatsanwältin Pam Bondi erklärte: „Niemand steht über dem Gesetz.“
Ein US-Bezirksgericht hat die Befugnisse von ICE-Beamten im Großraum Minneapolis bei Protesten gegen die aktuellen Einwanderungseinsätze deutlich eingeschränkt. Richterin Kate (Katherine) Menendez untersagte Bundesbeamten, friedliche und nicht behindernde Demonstrierende festzunehmen oder Pfefferspray/Tränengas beziehungsweise ähnliche nichttödliche Mittel zur Menschenauflösung einzusetzen – ausdrücklich auch dann, wenn Bürger die Einsätze lediglich beobachten oder dokumentieren. Auch Fahrzeugstopps oder Festnahmen von Fahrern und Insassen sind laut Anordnung nur erlaubt, wenn ein begründeter, konkret artikulierbarer Verdacht besteht, dass die Betroffenen die Arbeit der Beamten gewaltsam behindern; das bloße Folgen „aus sicherer Entfernung“ reiche nicht aus. Grundlage ist eine im Dezember von sechs Aktivisten in Minnesota eingereichte Klage, unterstützt von der Bürgerrechtsorganisation ACLU.
Hintergrund sind groß angelegte Operationen von ICE und Grenzschutzbehörde CBP in den „Twin Cities“ Minneapolis und Saint Paul seit Anfang Dezember sowie die landesweite Empörung nach der tödlichen Erschießung der 37-jährigen Renee Nicole Good durch einen ICE-Agenten am 7. Januar. Vor erwarteten Protesten am Wochenende riefen Behörden in Minnesota zur Deeskalation auf; die Nationalgarde wurde in Alarmbereitschaft versetzt und zusätzliche Einsatzkräfte wurden mobilisiert. Die Bundesregierung kritisierte das Urteil: Das Heimatschutzministerium betonte, man schütze Beamte und Öffentlichkeit vor „gefährlichen Randalierern“, und das Weiße Haus sprach von einer „absurden“ Entscheidung. Zusätzliche politische Brisanz erhält die Lage durch die Ankündigung des Justizministeriums, Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und Minneapols’ Bürgermeister Jacob Frey wegen mutmaßlicher Behinderung föderaler Einwanderungseinsätze einzuleiten.
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