Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg streben SPD und CDU ein neues Regierungsbündnis an.
Die Landesvorstände von SPD und CDU stimmten am Freitagabend in getrennten Sitzungen jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU wurden von beiden Seiten als erfolgreich und konstruktiv beschrieben.
Die Koalitionsverhandlungen sollen in der kommenden Woche beginnen und in einer Hauptgruppe sowie fünf thematischen Arbeitsgruppen geführt werden.
Zu den vorgesehenen Themen zählen laut SPD unter anderem gute Arbeit und bezahlbare Energie, Chancen für junge Brandenburger, Stabilität und Ordnung sowie eine verlässliche Gesundheitsversorgung.
Die CDU strebt einen schlanken, fokussierten Koalitionsvertrag mit klaren Handlungsfeldern und überprüfbaren Maßnahmenpaketen an.
SPD und CDU betonen mit Blick auch auf Vorgänge in der BSW-Landtagsfraktion den Bedarf an Stabilität und Verlässlichkeit in der Landespolitik.
Nach der Aufnahme zweier früherer BSW-Abgeordneter in die SPD-Fraktion verfügen SPD und CDU über 46 von 88 Sitzen im Brandenburger Landtag.
Seit 1999 war die CDU – mit Unterbrechungen – als Koalitionspartner unter SPD-Führung an Brandenburger Landesregierungen beteiligt.
Ausblick
"In der kommenden Woche starten die Koalitionsverhandlungen in festgelegten Strukturen (Hauptgruppe und Arbeitsgruppen). Entscheidend wird sein, ob SPD und CDU zügig einen schlanken Koalitionsvertrag mit überprüfbaren Maßnahmen vereinbaren können, um eine stabile Mehrheit und handlungsfähige Regierung zu sichern."