Bundestag verabschiedet Kritis-Dachgesetz mit neuen Sicherheitsanforderungen
- • Das Kritis-Dachgesetz verpflichtet Unternehmen in kritischen Sektoren zu besseren Schutzmaßnahmen.
- • Betreiber müssen ihre Anlagen registrieren und regelmäßig Risikoanalysen sowie Resilienzpläne erstellen.
- • Das Gesetz setzt die EU-CER-Richtlinie in nationales Recht um.
"Das Gesetz bietet einen einheitlichen Rahmen für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur und könnte nach weiteren Evaluierungen und politischem Druck angepasst werden. Bisherige Kritikpunkte müssen weiterhin beachtet werden, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung auf Landesebene."
Energie-Notstand in der Ukraine: In Kiew weiter Hunderte Häuser ohne Heizung – Streit zwischen Selenskyj und Klitschko
- • Präsident Wolodymyr Selenskyj rief einen Energie-Notstand aus, der der Regierung mehr Handlungsspielraum bei Strom-Einspeisung und Abschaltungen gibt.
- • In Kiew sind laut Stadtverwaltung weiterhin rund 300 mehrstöckige Wohnhäuser ohne Heizung – bei Außentemperaturen im zweistelligen Minusbereich.
- • Nach Angriffen in der vergangenen Woche auf Wärmekraftwerke waren zeitweise rund 6.000 Häuser ohne Heizung.
"Kurzfristig bleibt die Lage angespannt: Bei anhaltender Kälte sind weitere (auch ungeplante) Stromabschaltungen möglich, während die Regierung binnen 24 Stunden zusätzliche Maßnahmen – vor allem beim Stromimport und der Nutzung von Notstrom – vorlegen soll. Mittelfristig wird eine Entspannung frühestens ab März erwartet, sofern Wetter und Solarstromerzeugung die Netzstabilität verbessern und zusätzliche westliche Unterstützung greift."
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