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Bundestag verabschiedet Kritis-Dachgesetz mit neuen Sicherheitsanforderungen
Das Kritis-Dachgesetz verpflichtet Unternehmen in kritischen Sektoren zu besseren Schutzmaßnahmen.
Wichtige Fakten
- • Das Kritis-Dachgesetz verpflichtet Unternehmen in kritischen Sektoren zu besseren Schutzmaßnahmen.
- • Betreiber müssen ihre Anlagen registrieren und regelmäßig Risikoanalysen sowie Resilienzpläne erstellen.
- • Das Gesetz setzt die EU-CER-Richtlinie in nationales Recht um.
- • Es enthält Maßnahmen wie technische Sicherungen und die Sicherung von Lieferketten.
- • Kritik kommt vom Deutschen Städtetag und der Grünen-Fraktion.
- • Der Schwellenwert zur Einordnung als kritische Infrastruktur ist 500.000 Einwohner.
- • Schwere Störfälle müssen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gemeldet werden.
- • Öffentliche Informationen über die Infrastruktur sollen eingeschränkt werden, um Schutz zu gewährleisten.
- • Eine Ausnahme ermöglicht Bundesländern, eigene Kriterien für kritische Infrastrukturen festzulegen.
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz verabschiedet, um die Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen in Deutschland zu verbessern. Neu im Gesetz ist ein einheitlicher Rahmen für physischen Schutz, der Schutzmaßnahmen wie Zäune, Alarmanlagen und Notstromversorgung umfasst. Betreiber sind verpflichtet, ihre Anlagen zu registrieren, Risikoanalysen durchzuführen und Resilienzpläne zu erstellen. Schwere Störfälle müssen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gemeldet werden. Ein wichtiger Teil des Gesetzes ist auch die Einschränkung öffentlicher Informationen über kritische Infrastrukturen, um mögliche Angriffe zu erschweren. Trotz breiter Zustimmung gibt es weiterhin Kritik, insbesondere von der Grünen-Fraktion und dem Deutschen Städtetag, die bemängeln, dass das Gesetz nicht weit genug geht und die bürokratischen Hürden zu hoch sind.
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