Prozess zum Anschlag auf ver.di-Demo in München gestartet: Angeklagter schweigt – Urteil könnte am 25. Juni fallen
- • Der Prozess zum Anschlag auf eine ver.di-Demonstration in München hat am Oberlandesgericht München begonnen; der 25-jährige Angeklagte verweigert jede Aussage, auch zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.
- • Laut Anklage soll der Mann am 13. Februar 2025 mit einem Kleinwagen gezielt in einen Demonstrationszug mit rund 1.400 Teilnehmenden gefahren sein; eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben, 44 Menschen wurden verletzt, einige lebensgefährlich.
- • Die Bundesanwaltschaft klagt wegen zweifachen Mordes sowie 44-fachen versuchten Mordes an und sieht islamistischen Terrorismus als Motiv.
"Als Nächstes startet die Beweisaufnahme mit der Rekonstruktion des Tathergangs. Parallel soll ein forensischer Psychiater die Schuldfähigkeit des Angeklagten prüfen. Der Zeitplan deutet auf einen längeren Prozess bis mindestens in den Sommer hin; ein Urteil ist nach derzeitiger Planung für den 25. Juni möglich."
ARD-Recherche: Taliban setzen Bundesregierung mit ausgedünnten Afghanen-Missionen unter Druck – mehr eigene Diplomaten gefordert
- • Nach ARD-Recherchen wurden seit November 2024 13 von 16 afghanischen Diplomaten aus der Zeit vor der Taliban-Machtübernahme 2021 aus Deutschland abberufen; übrig blieben drei (Geschäftsträger in Berlin plus ein Kollege sowie ein Diplomat in München).
- • Im Botschaftsgebäude in Berlin arbeiten laut ARD derzeit noch zwei Diplomaten der Vorgängerregierung; das Kabuler Außenministerium wolle nach übereinstimmenden Berichten mehrerer ehemaliger Diplomaten den Geschäftsträger entfernen, weitere Abberufungen seien möglich.
- • Im Sommer 2025 kamen zwei Taliban-Konsularbeamte mit Zustimmung der Bundesregierung nach Deutschland; laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sollten sie Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern.
"Sollten die Taliban weitere Alt-Diplomaten abberufen lassen und Deutschland weiterhin Akkreditierungen entziehen, könnte der Druck steigen, zusätzliche Taliban-Vertreter zuzulassen – insbesondere, wenn Berlin Abschiebungen nach Afghanistan praktisch an funktionierende Konsularstrukturen knüpft. Gleichzeitig deutet die inoffizielle Haltung aus Berlin („vehement gegen weitere Taliban-Diplomaten“) auf Widerstand hin; ein offener politischer Konflikt über den Umgang mit den afghanischen Vertretungen ist daher wahrscheinlich."
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