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Donnerstag, 30. April 2026 Ø 50

Einigung bei Gebäudemodernisierungsgesetz: Vermieter bald an Heizkosten beteiligt

Einigung zwischen Union und SPD bei Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes.

Vermieter sollen künftig Netzentgelte, CO₂-Kosten und Biogasquotenhälftig tragen.

65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien entfällt ersatzlos.

Heizungen müssen ab 2029 fakultativen Biokraftstoff-Mix nutzen (Vier-Stufen-Plan bis 2040).

Förderung für Heizungstausch bleibt bestehen, Verkaufsverbot nur für neue Anlagen.

"Das reformierte Gesetz verbessert Schutz von Mietern vor Nebenkostenerhöhungen."

Mittwoch, 29. April 2026 Ø 30

• Kernhaushalt 2027: 543,3 Mrd. Euro Ausgaben, 110,8 Mrd. Neuverschuldung.
• Gesamtverschuldung 2027 inkl. Sondervermögen: rund 196,5 Mrd. Euro.
• Zuckerabgabe 2028 geplant, Einnahmen für gesetzliche Krankenkassen; Opposition kritisiert.

"Die hohe Neuverschuldung und unklare Finanzierungslöcher ab 2028 belasten die Koalitionsverhandlungen und das Vertrauen in die Haushaltsdisziplin."