Haushaltsentwurf 2027: Kabinett berät über Eckwerte mit Zuckerabgabe und Rekordneuverschuldung

Haushaltsrahmen für 2027

Das Bundeskabinett soll heute die Eckwerte für den Haushalt 2027 beschließen, bestätigt eine Meldung von tagesschau.de vom 29. April 2026. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Zuckerabgabe sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern, um die Einnahmen zu steigern. Die Neuverschuldung soll knapp 110 Milliarden Euro betragen, inklusive Sondertöpfe für Bundeswehr und Infrastruktur sogar fast 200 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, es handle sich um vorläufige Festlegungen, bei denen im weiteren Verlauf noch Detaildiskussionen zu erwarten seien.

Politische Kontroversen

Opposition und Regierungsvertreter üben scharfe Kritik: AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller warnt vor Zinszahlungen von 79 Milliarden Euro im Jahr 2030, die für Soziales fehlten. Linken-Sprecherin Ines Schwerdtner bemängelt die hohen Militärausgaben von über 100 Milliarden Euro zu Lasten von Investitionen in Bus, Bahn und Wirtschaft. Auch Grünen-Haushaltsexpertin Lisa Paus beklagt fehlende Mittel für eine Senkung der Stromsteuer und mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas.

Zuckerabgabe: Neuer Anlauf

Eine gesonderte Pressemeldung des Tagesschau vom 29. April 2026 informiert über die geplante Zuckerabgabe für stark gezuckerte Softdrinks, die 2028 über ein separates Gesetz in Kraft treten soll. Die Einnahmen von geschätzt 450 Millionen Euro pro Jahr sollen den gesetzlichen Krankenkassen zugutekommen. Gesundheitsministerin Nina Warken und Unionsfraktionschef Jens Spahn äußern Zustimmung, auch wenn in der Union noch Vorbehalte bestehen. Die Ernährungsindustrie kritisiert die Abgabe hingegen als reine Haushaltssanierung.