Thema: Rechtsprechung

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Donnerstag, 05. Februar 2026 Ø 50
Politik 05.02.2026, 04:59
05.02.2026, 23:11
Stimmung: 50

Transparenz der Justiz: Mangelnde Urteilsveröffentlichung in Deutschland bleibt problematisch

Nur rund 4% der Urteile von Zivil- und Verwaltungsgerichten in den Jahren 2023 und 2024 wurden veröffentlicht.

13 der ausgewerteten Gerichte haben 2023 und 2024 keine Entscheidungen veröffentlicht.

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichen in der Regel alle Urteile.

Die Oberverwaltungsgerichte veröffentlichten zwei Drittel ihrer Urteile.

Landgerichte veröffentlichen mit rund 1,3% die wenigsten Urteile.

Bayern, Brandenburg und das Saarland schneiden mit etwas mehr als 5% am besten ab.

Programme wie 'JANO' werden in Baden-Württemberg und Hessen zur Anonymisierung von Urteilen eingesetzt.

Die neuen Bundesländer mit niedriger Quote sind Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Thüringen mit unter 2%.

Ausblick

"Das Bundesjustizministerium prüft weitere Schritte zur Erhöhung der Veröffentlichungsrate von Urteilen, um Vertrauen in die Justiz zu fördern. KI-Anwendungen werden verstärkt getestet, um Effizienz zu steigern."

Donnerstag, 29. Januar 2026 Ø 70
Gesellschaft 29.01.2026, 10:38
29.01.2026, 23:09
Score: 70

Bundesgerichtshof: Immobilienmakler haftbar für Diskriminierung bei Wohnungssuche

  • Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Diskriminierungen bei der Wohnungssuche Schadenersatzforderungen nach sich ziehen können.
  • Der konkrete Fall betraf eine Grundschullehrerin namens Humaira Waseem, die bei der Wohnungssuche benachteiligt wurde.
  • Testanfragen zeigten, dass Anfragen mit ausländischen Namen abgelehnt, mit deutschem Namen jedoch akzeptiert wurden.
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