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Samstag, 14. Februar 2026 Ø 30

Teil-Shutdown des US-Heimatschutzministeriums nach parteipolitischem Streit über ICE-Reformen

Der Übergangshaushalt des US-Heimatschutzministeriums ist ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen.

Demokraten fordern strengere Regeln für ICE nach tödlichen Schüssen in Minneapolis im Januar.

Etwa 13% der Bundesangestellten sind betroffen, 50.000 TSA-Mitarbeiter arbeiten vorerst unbezahlt.

ICE-Razzien gehen trotz Haushaltssperre weiter, da andere Mittel bereits bewilligt wurden.

Ein Kompromiss ist nicht in Sicht, der Kongress tagt erst wieder am 23. Februar.

"Die politische Blockade dürfte vorerst anhalten, da beide Seiten unnachgiebig bleiben und der Kongress in der Pause ist."

Mittwoch, 04. Februar 2026 Ø 40

• Ein Shutdown in den USA wurde nach knapp vier Tagen beendet.
• Präsident Trump unterzeichnete ein Haushaltsgesetz, das die Budgetsperre beendete.
• Das Haushaltsgesetz sichert die Finanzierung des Regierungsapparates bis Ende September.

"Die Verhandlungen über die Migrationspolitik müssen innerhalb von zwei Wochen zu einem Kompromiss führen, um einen weiteren Shutdown zu verhindern."