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USA: Shutdown beendet, Streit um Heimatschutzministerium bleibt
Ein Shutdown in den USA wurde nach knapp vier Tagen beendet.
Wichtige Fakten
- • Ein Shutdown in den USA wurde nach knapp vier Tagen beendet.
- • Präsident Trump unterzeichnete ein Haushaltsgesetz, das die Budgetsperre beendete.
- • Das Haushaltsgesetz sichert die Finanzierung des Regierungsapparates bis Ende September.
- • Für das Heimatschutzministerium gibt es nur eine befristete Übergangsfinanzierung.
- • Der Tod von zwei US-Bürgern bei ICE-Einsätzen führte zu Widerstand im Parlament.
In den USA wurde ein vier Tage andauernder Regierungsstillstand beendet, nachdem Präsident Donald Trump ein Haushaltsgesetz unterzeichnete. Dieses Gesetz sichert die Finanzierung des Regierungsapparates bis Ende September, mit Ausnahme des Heimatschutzministeriums, das nur eine befristete Übergangsfinanzierung erhielt. Hintergrund des Konflikts sind umstrittene Einsätze von ICE-Beamten, die unter anderem zum Tod von zwei US-Bürgern führten. Die Demokraten fordern Reformen, insbesonders Änderungen bei ICE. Die Übergangsfinanzierung des Ministeriums läuft bald aus, und sowohl die Parteien haben nun zwei Wochen Zeit für Verhandlungen, um eine erneute Budgetsperre zu verhindern.
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