Das Bundesjustizministerium plant laut einem Gesetzentwurf (berichtet von Funke Mediengruppe), das polizeiliche Führungszeugnis zu digitalisieren, sodass es künftig online beantragt und neben dem Postversand auch elektronisch als PDF zugestellt werden kann.
Die digitale Zustellung soll über ein sicheres Verfahren via BundID-Konto erfolgen, über das Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsdienstleistungen des Bundes online nutzen können.
Der Entwurf soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Neben dem regulären Führungszeugnis sollen auch das erweiterte sowie das Europäische Führungszeugnis digital verfügbar werden.
Das Führungszeugnis wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) ausgestellt und gibt Auskunft darüber, ob eine Person vorbestraft ist; benötigt wird es u. a. für bestimmte berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit.
Nach Angaben (Funke/Tagesschau) stellen Behörden in Deutschland jährlich rund fünf Millionen Führungszeugnisse aus; bislang erfolgt der Versand ausschließlich per Post.
Nach Angaben aus dem Gesetzentwurf werden für die nötige IT-Infrastruktur beim BfJ jährliche Kosten von rund 2,4 Millionen Euro veranschlagt; zugleich rechnet die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von rund einer Million Euro (u. a. durch steigende Antragszahlen) sowie Einsparungen durch wegfallende Portokosten.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig begründet das Vorhaben mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger („schnell, unkompliziert“) und verweist darauf, dass Führungszeugnisse derzeit per Brief aus Bonn verschickt werden.
Ausblick
"Entscheidend ist der angekündigte Kabinettsbeschluss in der kommenden Woche. Kommt er zustande, dürfte anschließend die technische Umsetzung beim Bundesamt für Justiz und die Einbindung der BundID im Mittelpunkt stehen; eine Einführung noch im laufenden Jahr bleibt das erklärte Ziel."