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Bundesjustizministerium plant digitales Führungszeugnis per BundID und PDF-Zustellung
Das Bundesjustizministerium plant laut einem Gesetzentwurf (berichtet von Funke Mediengruppe), das polizeiliche Führungszeugnis zu digitalisieren, sodass es künftig online beantragt und neben dem Postversand auch elektronisch als PDF zugestellt werden kann.
Wichtige Fakten
- • Das Bundesjustizministerium plant laut einem Gesetzentwurf (berichtet von Funke Mediengruppe), das polizeiliche Führungszeugnis zu digitalisieren, sodass es künftig online beantragt und neben dem Postversand auch elektronisch als PDF zugestellt werden kann.
- • Die digitale Zustellung soll über ein sicheres Verfahren via BundID-Konto erfolgen, über das Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsdienstleistungen des Bundes online nutzen können.
- • Der Entwurf soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
- • Neben dem regulären Führungszeugnis sollen auch das erweiterte sowie das Europäische Führungszeugnis digital verfügbar werden.
- • Das Führungszeugnis wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) ausgestellt und gibt Auskunft darüber, ob eine Person vorbestraft ist; benötigt wird es u. a. für bestimmte berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit.
- • Nach Angaben (Funke/Tagesschau) stellen Behörden in Deutschland jährlich rund fünf Millionen Führungszeugnisse aus; bislang erfolgt der Versand ausschließlich per Post.
- • Nach Angaben aus dem Gesetzentwurf werden für die nötige IT-Infrastruktur beim BfJ jährliche Kosten von rund 2,4 Millionen Euro veranschlagt; zugleich rechnet die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von rund einer Million Euro (u. a. durch steigende Antragszahlen) sowie Einsparungen durch wegfallende Portokosten.
- • Bundesjustizministerin Stefanie Hubig begründet das Vorhaben mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger („schnell, unkompliziert“) und verweist darauf, dass Führungszeugnisse derzeit per Brief aus Bonn verschickt werden.
Das Bundesjustizministerium will das polizeiliche Führungszeugnis digitalisieren. Nach einem Gesetzentwurf, über den die Funke Mediengruppe berichtet und über den auch die Tagesschau berichtet, sollen Bürgerinnen und Bürger das Dokument künftig online beantragen und nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF erhalten können. Die Zustellung soll über ein sicheres Verfahren über das BundID-Konto laufen, das bereits für Online-Verwaltungsleistungen des Bundes genutzt wird.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, bislang gebe es das Führungszeugnis ausschließlich in Papierform und es werde per Brief aus Bonn verschickt. Künftig solle es digital „schnell, unkompliziert“ verfügbar sein; sie bezeichnete das Vorhaben zudem als Beitrag zur Staatsmodernisierung. Der Entwurf soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Geplant ist außerdem, auch das erweiterte sowie das Europäische Führungszeugnis zu digitalisieren.
Laut Funke/Tagesschau werden jährlich rund fünf Millionen Führungszeugnisse ausgestellt; nach Personalausweis und Geburtsurkunde zählt es demnach zu den am häufigsten nachgefragten Verwaltungsdokumenten. Für die IT-Infrastruktur beim Bundesamt für Justiz werden jährliche Kosten von etwa 2,4 Millionen Euro veranschlagt. Gleichzeitig erwartet die Bundesregierung Mehreinnahmen von rund einer Million Euro sowie Einsparungen durch weniger Postversand und entfallende Portokosten.
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