Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.
Premierminister Sébastien Lecornu wendet den Verfassungsartikel 49.3 an, um den Haushaltsstreit in Frankreich zu lösen.
Der Artikel 49.3 ermöglicht der Regierung, Gesetzesvorhaben mit einem Misstrauensvotum zu verknüpfen.
Lecornu versprach ursprünglich, den Artikel 49.3 nicht anzuwenden, setzt ihn aber wegen politischer Pattsituation ein.
Die Sozialisten sollen sich enthalten, um das Misstrauensvotum zu scheitern.
Zugeständnisse von 400 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau wurden in Aussicht gestellt.
Die Anwendung von 49.3 wurde auch von mehreren Parlamentsfraktionen gefordert, da der Haushalt festgefahren war.
"Trotz kritischer Stimmen über die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3, könnte die Strategie der Regierung zu einer baldigen Verabschiedung des Haushalts führen. Die politischen Risiken bestehen weiterhin, vor allem durch mögliche Spannungen mit verschiedenen Parlamentsfraktionen."