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Frankreichs Premierminister setzt Verfassungsartikel 49.3 im Haushaltsstreit ein
Premierminister Sébastien Lecornu wendet den Verfassungsartikel 49.3 an, um den Haushaltsstreit in Frankreich zu lösen.
Wichtige Fakten
- • Premierminister Sébastien Lecornu wendet den Verfassungsartikel 49.3 an, um den Haushaltsstreit in Frankreich zu lösen.
- • Der Artikel 49.3 ermöglicht der Regierung, Gesetzesvorhaben mit einem Misstrauensvotum zu verknüpfen.
- • Lecornu versprach ursprünglich, den Artikel 49.3 nicht anzuwenden, setzt ihn aber wegen politischer Pattsituation ein.
- • Die Sozialisten sollen sich enthalten, um das Misstrauensvotum zu scheitern.
- • Zugeständnisse von 400 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau wurden in Aussicht gestellt.
- • Die Anwendung von 49.3 wurde auch von mehreren Parlamentsfraktionen gefordert, da der Haushalt festgefahren war.
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3 angewendet, um die festgefahrene Haushaltskrise zu lösen. Diese Entscheidung, die Lecornu mit 'einem gewissen Bedauern und ein wenig Bitterkeit' getroffen hat, signalisiert einen Rückschritt von seinem ursprünglichen Versprechen, auf den Artikel zu verzichten. Im Kontext der politischen Pattsituation entschied sich die Regierung jedoch für diesen Weg. Dieser Schritt könnte die Regierung zwar retten, führt jedoch zu Kritik von der politischen Opposition und innerhalb der Gesellschaft. Mehrere Parlamentsfraktionen forderten mittlerweile selbst die Anwendung von 49.3, weil der Haushalt in eine Sackgasse geraten war. Lecornu hat bedeutende Zugeständnisse gemacht, um die Sozialisten zu gewinnen, die sich voraussichtlich enthalten werden, was das Misstrauensvotum scheitern lassen könnte. Dennoch birgt diese Lösung politische Risiken und könnte die Beziehungen zu konservativen Parteien beeinträchtigen.
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