Die Grünen planen, eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 zu organisieren.
Der Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition wird als verfassungswidrig kritisiert.
Laut den Grünen wurden Gelder aus dem Sondervermögen zweckentfremdet, beispielsweise für die Mütterrente.
Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen, erhebt die Vorwürfe in Berlin.
Zwei von der Fraktion in Auftrag gegebene Rechtsgutachten belegen die verfassungswidrige Mittelverwendung.
Finanzminister Klingbeil fordert mehr Investitionen für das kommende Jahr.
Die Investitionsquote im Haushalt sei laut den Grünen verfälschend berechnet.
Die Grünen wollen die Zivilgesellschaft einbinden, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.