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Grüne streben Verfassungsbeschwerde gegen Bundeshaushalt 2025 an
Die Grünen planen, eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 zu organisieren.
Wichtige Fakten
- • Die Grünen planen, eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 zu organisieren.
- • Der Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition wird als verfassungswidrig kritisiert.
- • Laut den Grünen wurden Gelder aus dem Sondervermögen zweckentfremdet, beispielsweise für die Mütterrente.
- • Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen, erhebt die Vorwürfe in Berlin.
- • Zwei von der Fraktion in Auftrag gegebene Rechtsgutachten belegen die verfassungswidrige Mittelverwendung.
- • Finanzminister Klingbeil fordert mehr Investitionen für das kommende Jahr.
- • Die Investitionsquote im Haushalt sei laut den Grünen verfälschend berechnet.
- • Die Grünen wollen die Zivilgesellschaft einbinden, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ihre Pläne zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 bekräftigt. Die schwarz-rote Koalition wird beschuldigt, Milliarden aus dem kreditfinanzierten Sondertopf verfassungswidrig für Konsum und Vergünstigungen wie die Mütterrente ausgegeben zu haben. Zwei rechtliche Gutachten stützen diese Anschuldigung. Laut Grünen-Politiker Andreas Audretsch seien Gelder, die für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen waren, zweckentfremdet worden. Da die Grünen im Bundestag keine Mehrheit für eine Normenkontrolle haben, sehen sie die Verfassungsbeschwerde als den einzig gangbaren Weg und planen, die Zivilgesellschaft intensiv einzubinden, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Finanzminister Klingbeil fordert derweil mehr Tempo bei den Investitionen im nächsten Jahr.
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