Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plant die Verwendung von Informationen des Verfassungsschutzes für die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern des Bundestages.
Die Maßnahmen finden breite Unterstützung bei den meisten Parteien, außer bei der AfD, die sich benachteiligt fühlt.
In der aktuellen Wahlperiode wurden bisher sieben Hausausweise für AfD-nahe Mitarbeiter verweigert.
Klöckner betont, dass Sicherheit der Schlüssel zur Offenheit und Transparenz des Parlaments ist.
Die Bundestagspräsidentin fordert klare gesetzliche Befugnisse für die Bundestagspolizei, um auf Bedrohungen wie Drohnenangriffe reagieren zu können.
SPD und Grüne unterstützen die Sicherheitspläne und sehen Verantwortung bei der AfD.
Die Bundestagspräsidentin betont die Notwendigkeit, auch gegen potenzielle Drohnenangriffe vorzugehen.
"Die Bundestagspräsidentin setzt sich für eine verstärkte Sicherheit und rechtliche Klarstellungen im Bundestag ein, was auf breite Unterstützung stößt, jedoch Spannungen mit der AfD hervorruft. Die Debatte über die Nutzung von Verfassungsschutzinformationen könnte weiterhin für politische Auseinandersetzungen sorgen."
"Da weiterhin keine Daten für 2025 vorliegen, bleibt offen, ob Entziehungen und Kontrollen zuletzt Wirkung gezeigt haben. Politisch dürfte der Druck steigen, waffenrechtliche Erlaubnisse bei als verfassungsfeindlich eingestuften Personen schneller zu prüfen und konsequenter zu entziehen."