Klöckner fordert erweiterte Sicherheitsmaßnahmen und klare rechtliche Grundlagen für den Bundestag

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat konkrete Pläne vorgestellt, um die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern des Bundestages zu verschärfen. Dazu sollen künftig auch Informationen des Verfassungsschutzes genutzt werden. Während die meisten Parteien, darunter SPD und Grüne, die Pläne unterstützen, kritisiert die AfD diese scharf und empfindet sie als gezielte Maßnahme gegen die eigene Partei. Klöckner betont, dass die Sicherheit des Parlaments Voraussetzung für Transparenz und Offenheit ist und fordert klare gesetzliche Grundlagen, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Verfassungsschutzinformationen und die Reaktion auf potenzielle Drohnenangriffe. Die Bundestagspräsidentin will, dass Personen, die als Gefahr gelten, keinen Hausausweis und keine Steuergelder erhalten. In der aktuellen Wahlperiode wurden bereits sieben Hausausweise für AfD-nahe Mitarbeiter verweigert.