Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.
Das Kanzleramt plant eine umfassende Erweiterung der Befugnisse des BND im Bereich der militärischen Aufklärung.
Es gibt erhebliche Bedenken im Verteidigungsministerium, dass wichtige militärische Ressourcen dem BND zugeordnet werden könnten.
Der neue Entwurf des BND-Gesetzes definiert den BND als zivilen und militärischen Auslandsnachrichtendienst.
Das Verteidigungsministerium sorgt sich um den zukünftigen Zugang der Bundeswehr zu wichtigen Aufklärungskapazitäten.
Der BND verfügt derzeit über etwa 700 militärische Dienstposten, viele davon sind Satellitenbildauswerter.
Das neue Gesetz könnte den BND unabhängiger von US-Geheimdiensten machen.
Das geplante BND-Gesetz befindet sich noch in einer frühen Phase der Abstimmung zwischen den Ressorts.
Es besteht Besorgnis, dass die Bundeswehr künftig weniger operative Aufklärungsmöglichkeiten hätte.
"Der Entwurf für das neue BND-Gesetz könnte weiterhin für innerpolitische Spannungen sorgen, insbesondere zwischen dem Kanzleramt und dem Verteidigungsministerium. Bei anhaltendem Widerstand dürfte die Gesetzesumsetzung schwieriger werden."
"Die Ermittlungen gegen Ilona W. und mögliche Mitbeschuldigte sind noch im Gange. Der Haftrichter wird über die Untersuchungshaft entscheiden. Mit erhöhter Aufmerksamkeit wird auch gegen andere Verdächtige vorgegangen, die für russische Geheimdienste in Deutschland aktiv sein könnten."